Güngör: „Jetzt zeigt die CDU ihr wahres Gesicht“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör hat der CDU-Fraktion einen „gesundheitspolitischen Amoklauf“ attestiert. Denn der aktuell vorgelegte Haushaltsantrag der CDU, die Betriebskostenzuschüsse an den Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) in Höhe von jährlich 15 Millionen Euro zu streichen, würde „nichts anderes als das Aus für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt bedeuten“, erklärte Güngör. „Mit diesem Kahlschlag treibt die CDU unseren Klinikverbund in die Insolvenz und gefährdet so Tausende Arbeitsplätze der Beschäftigten.“
Die CDU wolle den Menschen weismachen, sie stelle mit ihren Haushaltsanträgen „den Bürger in den Mittelpunkt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Tatsächlich schlägt sie den Bürgerinnen und Bürgern damit frontal ins Gesicht.“ Der jetzige Streichungsvorschlag bei der GeNo erinnere zudem fatal an die frühere Debatte um eine Privatisierung der GEWOBA, die die CDU jahrelang forciert hatte. „Jetzt zeigt die CDU ihr wahres Gesicht.“
Andreas Reißig
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