„Substanziell, sozialökologisch, solide – unser Gestaltungspaket im Haushalt 2026/27“
Die rot-grün-rote Koalition im Land Bremen hat sich im Rahmen der laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 auf ein zusätzliches Finanzpaket verständigt. „Substanziell, sozialökologisch, solide – das ist unser gemeinsames Gestaltungspaket für die kommenden zwei Jahre“, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
In 2026 werden in diesem Paket über 7,5 Millionen, in 2027 über 9,3 Millionen Euro bewegt. Diese Mittel werden haushaltsneutral umgesetzt, im Wesentlichen durch Umschichtungen in den Ressorthaushalten. Davon unabhängig wird der ganz überwiegende Teil der vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen, die durch die damaligen Gestaltungsmittel der Koalitionsfraktionen gefördert werden, auch im kommenden Haushalt abgesichert, also fortgeführt. Dies betrifft zahlreiche Projekte und Programme für gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für eine bildungs- und klimagerechte Zukunft. Darüber hinaus haben die Fraktionen aus den neuen Investitionsmitteln des Bundes zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 28,5 Millionen Euro beschlossen (sogenannte LuKIF-Mittel). Hiervon fließen fast 4,8 Millionen Euro nach Bremerhaven.
Die Koalitionspartner haben dabei klare Schwerpunkte gesetzt: die Sicherung eines funktions- und handlungsfähigen Staates, die Fortführung einer sozialen Stadt- und Klimapolitik sowie Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und lebenswerte Stadtteile.
Güngör (SPD): „Ein funktionierender Staat bleibt ganz oben auf der Tagesordnung“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör betonte auf der Konferenz, ein funktionierender Staat bleibe für die Koalition ganz oben auf der Tagesordnung. „Ein sicherer, handlungsfähiger und bürgernaher Staat ist die grundlegende Voraussetzung dafür, dass unser Land stark durch den Wandel kommt“, so Güngör.
Daher schaffe die Koalition zehn neue Stellen für Staatsanwälte, zehn Stellen für Justizfachangestellte sowie sechs Stellen für Wachtmeister. In den Quartiersservice in Bremen flössen weitere 580.000, in ein neues Programm lebenswerte Quartiere in Bremerhaven 540.000 Euro. Außerdem gebe es die ausdrückliche Verständigung mit dem Finanzressort, dem Migrationsamt bereits in diesem Jahr personelle Unterstützung zukommen zu lassen, um den dortigen Antrags- und Bearbeitungsstau abzubauen.
Die Kinder- und Jugendfarmen in Bremen würden im neuen Haushalt mit zusätzlichen 200.000 Euro bedacht, wie der Fraktionschef der SPD erläuterte. Und im Rahmen der LuKIF-Mittel wolle die Koalition rund fünf Millionen Euro für die Bildungsinfrastruktur und den Ganztagsausbau mobilisieren sowie die Maßnahmen zum Straßenerhalt um fünf Millionen auf dann insgesamt 15 Millionen Euro aufstocken. „Für uns ist klar: Wir investieren in die Substanz unseres Landes.“
Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Eine soziale Stadt- und Klimapolitik ist uns ein zentrales Anliegen“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Emanuel Herold betonte, dass die Beschlüsse eine schnelle Verbesserung in den Alltagsstrukturen vieler Menschen bedeuten: „Eine soziale Stadt- und Klimapolitik ist uns ein zentrales Anliegen. Für die Pflege und Gestaltung der grünen Infrastruktur unserer Stadt beginnen wir mit der Modernisierung der Arbeitsstrukturen beim Umweltbetrieb Bremen (UBB) und schaffen mit fast sieben Millionen Euro zeitgemäße und attraktive Betriebshöfe für eine gute Grünpflege und alle Mitarbeitenden.“
Einen weiteren Schwerpunkt bilden der Erhalt und die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Lebens und Engagements in Bremen und Bremerhaven: „Es ist uns gelungen, die wertvolle Arbeit der Blauen Manege für inklusives Wohnen und Arbeiten im BlauHaus in der Überseestadt ebenso abzusichern wie den Standort der Verbraucherzentrale in Bremerhaven. Wir unterstützen auch die Akteur*innen und Projekte der Klima- und Umweltbildung, die jungen Menschen das Wissen für eine ökologische Zukunft vermitteln – und in Zeiten des politischen Rechtsrucks und von wachsendem Antisemitismus stärken wir die Erinnerungsarbeit am Bunker Valentin sowie das antisemitismuskritische Bildungsprojekt ‚akriba’“, so Herold.
„Von der Sporthalle Erlenstraße über das Areal für Kunst und Kultur am Güterbahnhof oder die Innovationen des Creative Hub: Wir wollen, anders als andere Großstädte, trotz der aktuell schwierigen Haushaltslage auch die kreative Vielfalt unserer Kultur- und Sportlandschaft unbedingt erhalten – deshalb stützen und stärken wir die Arbeit vieler Vereine und Projekte, die sich für das soziale Miteinander und eine ökologischere Zukunft in unserem Bundesland einsetzen. Sie stärken den Zusammenhalt und Austausch in unseren beiden Städten“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Leonidakis (Die Linke): „Soziale, lebensnahe Politik für die Menschen“
„Wir tun alles dafür, dass das Leben in Bremen und Bremerhaven bezahlbarer wird. Besonders die neue Mietmeldestelle wird Mieter*innen dabei helfen, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren“, wie die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Sofia Leonidakis, ergänzte. „Um Wohn- und Energiearmut zu bekämpfen, werden wir außerdem wieder einen Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren einführen und finanzieren.“
Den Lebensunterhalt zu bestreiten, sei besonders in Ausbildungszeiten eine Herausforderung. „Wir haben die Bezahlbarkeit für junge Menschen im Blick. Für ein Azubi-Wohnheim im Neuen Hulsberg-Viertel werden Investitionsmittel bereitgestellt – und die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, die Semestergebühren zu stabilisieren“, betonte Leonidakis.
Auch gesellschaftliche Teilhabe habe man im Fokus, so die Fraktionsvorsitzende der Linken. In die offene Kinder- und Jugendarbeit fließe eine Viertelmillion, um zu verhindern, dass Jugendfreizis ins Schleudern geraten. Finanziell abgesichert würden außerdem das Café Abseits in Tenever, der „Wilde Westen“ in Gröpelingen, die Planung von zwei Quartiersbildungszentren in Kattenturm und Bremen-Nord sowie die Tafel Bremerhaven. Das Awareness-Team im Viertel laufe ebenso weiter wie die Pauschalenfinanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Koalition ermögliche barrierefreie ÖPNV-Haltestellen und setze den Antrag der Beiräte zur dezentralen Drogenhilfestrategie um. „Wir investieren in soziale, inklusive und lebenswerte Stadtteile. Das ist lebensnahe Politik für die Menschen.“
In Zeiten äußerst knapper Kassen sei auch in Bremen und Bremerhaven vieles, was wichtig und wünschenswert wäre, nicht finanzierbar, erklärten die Koalitionspartner abschließend. Aber umso wichtiger sei es jetzt, im Rahmen der Möglichkeiten mit klaren Schwerpunkten die richtigen Weichen zu stellen, um weiterhin gut durch die vielfältigen Krisen zu kommen.
Andreas Reißig
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen
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