Nach dem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes hat die Bürgerschaft heute in einer Aktuellen Stunde über diesen Vorfall debattiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, stellte sich dabei hinter den Verfassungsschutz und warnte vor einer Relativierung extremistischer Gewalt – mit deutlichen Worten.
Die Attacke vom vergangenen Wochenende sorgt weiterhin für politische Diskussionen. Hintergrund der Tat ist offenbar die Enttarnung eines V-Mannes innerhalb der Interventionistischen Linken; einer Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Kevin Lenkeit bezeichnete den Anschlag als „feige Grenzüberschreitung“ und betonte die uneingeschränkte Solidarität mit dem Behördenleiter und dessen Familie. Besonders eindringlich schilderte er die Folgen für das private Umfeld. „Ich stelle mir die Frage: Was macht es eigentlich mit Kindern, wenn sie mitbekommen, dass ihr Vater online bedroht wird und das eigene Zuhause nicht mehr sicher ist?“
Zugleich wandte er sich gegen Versuche, linksextreme und rechtsextreme Gewalt gegeneinander aufzurechnen. Eine solche Debatte sei politisch bequem, aber demokratisch schädlich. „Dieses gegenseitige Aufrechnen ist ein rhetorisches Ausweichmanöver – und wir machen dieses Spiel nicht mit“, erklärte der SPD-Politiker. Für die Sozialdemokratie gelte ein klarer Maßstab: „Kein Wegsehen, keine Ausreden, keine doppelten Maßstäbe.“
Der Innenexperte betonte, dass gerade dieser aktuelle Anschlag zeige, dass der Senat Extremismus ernst nehme und handele. Denn die Überwachung der Szene sei dabei Auslöser, nicht Ausdruck von Untätigkeit. „Unser Maßstab ist klar: Null Toleranz gegenüber Extremisten – keinen Millimeter den linken Verfassungsfeinden!“
