Rot-Grün-Rot will weniger Hürden und mehr Selbstbestimmung, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Reimers-Bruns, machte in ihrer Plenarrede heute den Handlungsbedarf deutlich, den die Koalition in einem Antrag festgehalten hat.
Eine ungewollte Schwangerschaft bringe Betroffene häufig in eine Situation von Angst, Unsicherheit und Zeitdruck. Umso wichtiger sei es, dass der Staat verlässliche Unterstützung gewährleiste, so Ute Reimers-Bruns. „Hierzu gehört, dass die Frauen Zugang zu verlässlichen Informationen haben, ihnen eine gute medizinische Versorgung zur Verfügung steht und dass die Entscheidung frei von finanziellen Erwägungen getroffen werden kann.“
Daher ziele der Koalitionsantrag nach der Worten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden darauf ab, das aufwendige Verfahren zur Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen zu vereinfachen. Auch führten unterschiedliche Anforderungen der Krankenkassen zu Unsicherheit und Verzögerungen. Angestrebt werde nun ein niedrigschwelliges Vorgehen, bei dem eine Glaubhaftmachung ausreiche. Zudem solle geprüft werden, wie eine auskömmliche Finanzierung für die betreffenden Einrichtungen erreicht werden könne, damit das Angebot gesichert bleibe. „Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist allgemeines Menschenrecht – und deshalb unsere Verpflichtung, sie in allen gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen.“
