Die Bremische Bürgerschaft hat heute auch einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche deutlich verschärfen soll. Kernpunkte sind der Einsatz moderner Analysetools wie die Datenbank ORBIS sowie die Prüfung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe. „Wirtschaftskriminalität ist kein Kavaliersdelikt – sie schadet der Allgemeinheit und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, betonte der SPD-Abgeordnete Hubertus Hess-Grunewald in der Debatte. „Wer Steuern hinterzieht oder illegal Vermögen verschleiert, entzieht dem Staat Mittel, die wir dringend für Schulen, Soziales und Sicherheit brauchen.“
Wie der justizpolitische Sprecher der Fraktion erläuterte, verursachen Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche jedes Jahr Milliardenschäden – auch im Land Bremen. Um dieser „unsichtbaren Kriminalität“ entschlossener zu begegnen, hat die Bürgerschaft nun das Ziel ausgerufen, die Strafverfolgungsbehörden technisch und organisatorisch besser aufzustellen. Im Fokus steht dabei die Prüfung einer länderübergreifend erprobten Wirtschaftsdatenbank namens ORBIS, mit der komplexe internationale Unternehmensnetzwerke analysiert werden können. „Mit ORBIS können wir Licht in undurchsichtige Firmenstrukturen bringen und kriminellen Geldströmen folgen“, erklärte Hubertus Hess-Grunewald. „Gerade bei Geldwäsche über Immobilien wird deutlich, wie dringend wir solche modernen Werkzeuge auch in Bremen brauchen.“
Darüber hinaus solle der Senat prüfen, ob eine gemeinsame Ermittlungsgruppe für Wirtschafts- und Finanzkriminalität eingerichtet werden kann. „Wir sehen hier das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische“, so der Sozialdemokrat abschließend.
