Die Diskussionen über strengere Regeln für Kinder und Jugendliche bei der Nutzung sozialer Medien beschäftigen Politik und Gesellschaft mit zunehmender Intensität. Heute hat Fraktionschef Mustafa Güngör in einer von der SPD eingereichten Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft dazu Stellung bezogen.
Der Sozialdemokrat sagte, er führe die Debatte nicht nur als Politiker, sondern auch als Vater. Er habe bei der Nutzung von sozialen Medien lange einen liberalen Ansatz vertreten und sehe auch die Vorteile der Technologie. Wenn milliardenschwere Plattformen jedoch gezielte Mechanismen einsetzten, um die Aufmerksamkeit der Nutzer in maximalem Maße zu binden, müssten Politiker ihrer Verantwortung gerecht werden. „Denn heute entscheiden häufig Algorithmen darüber, was wir sehen – und das ist verstärkt Polarisierung, gezielte Manipulation und die systematische Ausnutzung menschlicher Aufmerksamkeit. Bis hin zu Cybergrooming, Cybermobbing und der Verbreitung von Gewalt- und Hassrede.“
Vor diesem Hintergrund plädierte Mustafa Güngör für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, auch eine Jugendversion für unter 18-Jährige sei denkbar. Dabei verwies er auf Australien und Länder in Europa, die sich mit ähnlichen Maßnahmen befassten oder diese bereits umgesetzt hätten. „Social Media soll uns als Gesellschaft dienen – und nicht andersherum!“
Des Weiteren machte der SPD-Abgeordnete die Diskussion zur Klarnamenpflicht als sensibles Thema aus, forderte jedoch zumindest einen verpflichtenden Identitätsnachweis bei der Erstellung von Social-Media-Profilen. Dadurch könnten Pseudonyme weiterhin benutzt werden, ohne sich im Rechtsstaat hinter Anonymität zu verstecken. „Wir wollen Souveränität im Netz erlangen. Wir müssen handeln. Wir brauchen mehr Sicherheit für unsere Kinder und Jugendlichen“, so Mustafa Güngör.
