In einem interfraktionell getragenen Antrag hat die Bremische Bürgerschaft heute die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt. Antje Grotheer forderte in ihrer Rede „Solidarität, die über Worte hinausgeht“.
Die Lage im Iran bleibt dramatisch. Seit Ende des vergangenen Jahres protestieren Menschen landesweit gegen Unterdrückung, Gewalt und fehlende Grundrechte. In der Bremischen Bürgerschaft stand das Thema nun im Mittelpunkt einer fraktionsübergreifenden Initiative. Antje Grotheer, Sprecherin für Internationales der SPD-Fraktion, machte in ihrer Rede deutlich, worum es den Demonstrierenden geht: „Es sind Proteste von Menschen, die nach Grundrechten rufen: nach Freiheit, nach Gleichberechtigung, nach einem Leben ohne Angst vor staatlicher Gewalt.“
Die Sozialdemokratin schilderte eindringlich die Brutalität des iranischen Regimes: willkürliche Festnahmen, Folter, Hinrichtungen und gezielte Abschottung von Informationen. Die Proteste seien Teil eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels mit einem klaren Ziel – einem demokratischen Iran. Der gemeinsame Antrag der Bürgerschaft setze deshalb ein notwendiges Zeichen der Solidarität.
Zugleich forderte Antje Grotheer konkretes politisches Handeln: „Solidarität darf nicht bei Worten stehen bleiben. Sie muss sich auch in politischem Handeln ausdrücken.“ Dazu zählten Sanktionen gegen Verantwortliche, die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, der Schutz von Exil-Iranerinnen und -Iranern sowie humanitäre Aufnahmeprogramme. Auch die Unterstützung internationaler Untersuchungen sei zentral, um langfristig Gerechtigkeit zu ermöglichen.
