Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat die Bremische Bürgerschaft heute ein Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift von bürgerschaftlich Engagierten verabschiedet. Ziel ist es, Ehrenamtliche und politisch Aktive vor Bedrohung und so genanntem „Doxing“ zu schützen. Doxing bezeichnet das gezielte Sammeln und Veröffentlichen privater oder identifizierender Informationen über eine Person im Internet ohne deren Zustimmung. So sollen künftig landesrechtliche Vorschriften angepasst werden, die bislang eine Veröffentlichung privater Wohnadressen verlangen.
Hintergrund ist die wachsende Verrohung im gesellschaftlichen Diskurs. Wer sich öffentlich engagiere, dürfe nicht befürchten müssen, dass der private Rückzugsraum zur Angriffsfläche werde, wie es im Antragstext heißt. Besonders sensibel seien dabei Regelungen im Gesetz über den Volksentscheid sowie im Presse- und Medienrecht, die bislang eine weitgehende Impressumspflicht auch für nicht-kommerzielle Angebote vorsehen.
Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte in der Debatte die staatliche Schutzpflicht: „Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, darf nicht riskieren, dass seine Familie zur Zielscheibe wird.“ Der Schutz der Privatanschrift sei kein Detail, sondern „eine Voraussetzung für mutiges Engagement im öffentlichen Raum“. Mit dem Beschluss forderte der Landtag den Senat zudem auf, sich auf Bundesebene für eine Überprüfung der Impressumspflichten im Medienstaatsvertrag und im Digitale-Dienste-Gesetz einzusetzen. „Wir stärken die Zivilgesellschaft, indem wir ihren privaten Schutzraum sichern“, so Kevin Lenkeit. „Demokratie braucht Engagement – und Engagement braucht Sicherheit.“
