Rot-Grün-Rot geht gegen überhöhte Mieten vor und fordert strengere Regeln bei möbliertem Wohnen. SPD-Politiker Falk Wagner sieht auch den Bund in der Pflicht.
Die Stadtbürgerschaft hat heute die Einrichtung einer behördlichen Miet-Melde-Stelle beschlossen. Die Koalitionsfraktionen wollen damit gegen überhöhte Mieten und Mietwucher vorgehen. Die Stelle soll Hinweise digital und analog entgegennehmen, Miethöhen prüfen, Vermieter anschreiben, Rückforderungen unterstützen und Bußgeldverfahren einleiten. In schweren Fällen sind auch Anzeigen vorgesehen. Begleitet wird der Schritt von einer Informationskampagne zu Mietpreisbremse und Beratungsangeboten.
Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem Bremer Wohnungsmarkt. Steigende Angebots- und Neuvertragsmieten verschärfen den Druck auf Wohnungssuchende. „Es kann nicht sein, dass rechtswidrige Mietforderungen faktisch ohne Risiko bleiben“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falk Wagner. Ziel müsse es sein, Mieter wirksam zu schützen und Ausnutzung zu verhindern.
Zugleich drängte die Fraktion auf bundesweite Nachbesserungen. In der Fragestunde erkundigte sich der Sozialdemokrat nach dem Stand einer Bundesratsinitiative zum besseren Schutz bei möbliertem Wohnen. Laut Staatsrat Ralph Baumheier, der für den Senat antwortete, liegt inzwischen ein Gesetzentwurf vor, der Regelungslücken bei möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen schließen und die Mietpreisbremse präzisieren soll. Geplant seien klare Regeln für Möblierungszuschläge und eine Begrenzung von Kurzzeitmieten.
Der Markt bleibe angespannt und auch in Bremen seien steigende Angebotsmieten spürbar.
Für Falk Wagner ist klar: „Wer fair vermietet, hat nichts zu befürchten. Aber wer die Wohnungsnot ausnutzt, muss künftig mit Konsequenzen rechnen.“
