In der Bremischen Bürgerschaft ist es heute zu einer kontroversen Debatte über die Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Land gekommen. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die CDU-Fraktion der rot-grün-roten Koalition mangelnde Rückendeckung für die Rüstungsbranche vorgeworfen.
Volker Stahmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies die Vorwürfe klar und deutlich zurück. Die Diskussion über Zeitenwende und Verteidigungsfähigkeit werde seit Jahren im Land Bremen offensiv geführt, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Konkret nannte er Gespräche mit Unternehmen wie OHB und Rheinmetall. Beide Konzerne planten, jeweils rund 300 neue Stellen in Bremen zu schaffen. „Ausdruck unserer guten Standortpolitik ist doch, dass diese Betriebe einstellen“, betonte Volker Stahmann. „Eine Lücke im Handeln des Senats gibt es nicht.“
Dabei verteidigte der SPD-Politiker auch die laufende Debatte um eine Übergewinnsteuer für rüstungsorientierte Betriebe als legitimen demokratischen Diskurs. „Wer über Übergewinnsteuern diskutiert, ist nicht gleich ein Feind von irgendwas“, so Volker Stahmann. Vielmehr gehe es darum, wirtschaftliche Entwicklungen konstruktiv zu begleiten, ohne in eine Art Kriegseuphorie zu verfallen. „Wir setzen die Unterstützung unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ganz pragmatisch um.“
