Menschen jüdischen Glaubens sind auch in Bremen und Bremerhaven Beleidigungen, Hass und Gewalt ausgesetzt. Aus diesem Grund wurde heute in der Bremischen Bürgerschaft die Einrichtung einer RIAS-Meldestelle beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit, betonte im Parlament die hohe Relevanz dieser Entscheidung.
Zum Hintergrund: RIAS steht für „Recherche und Informationsstelle Antisemitismus“. Es handelt es sich dabei also um eine Anlaufstelle, bei der Betroffene antisemitischer Vorfälle Hilfe und Beratung finden. Warum das so wichtig ist, erläuterte Kevin Lenkeit wie folgt: „Viele antisemitische Vorfälle tauchen in keiner Polizeistatistik auf. Weil sie unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Weil Betroffene nicht zur Polizei gehen. Oder weil sie schlicht nicht ernst genommen werden.“ Die RIAS-Meldestelle schaffe nun eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Betroffene, dokumentiere auch nicht-strafbare Vorfälle und schaffe ein notwendiges Lagebild für Politik und Gesellschaft. Sie könne Betroffene außerdem individuell beraten und – falls gewünscht – an externe Stellen weiterleiten.
Der SPD-Abgeordnete bezeichnete den Schutz jüdischen Lebens als Staatsaufgabe, die konkret umgesetzt werden müsse. Im Land Bremen nehme man diese Aufgabe durch den Schutz von Synagogen, die Stärkung von Prävention, der konsequenten Verfolgung von Straftaten und der Sichtbarmachung von Antisemitismus wahr. Auch die Einrichtung der RIAS-Meldestelle sei ein solcher Schritt für mehr Schutz, doch gehe es auch um etwas sehr Grundsätzliches: „Nicht allein um die Sicherheit jüdischen Lebens, sondern um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Heute sagen wir deutlich: Wir wollen eine Gesellschaft, die hinschaut, die schützt und die Haltung zeigt!“
