Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke

Zahngesundheit ist ein wesentlicher Bestandteil der allgemeinen Gesundheit und des Wohlbefindens, der bereits im frühen Kindesalter besondere Aufmerksamkeit verdient. Obwohl im Land Bremen bereits vielfältige Maßnahmen zur Förderung der Zahngesundheit bei Kindern existieren, wie regelmäßige schulzahnärztliche Untersuchungen und Prophylaxemaßnahmen in Kindertagesstätten und Schulen, gibt es weiteres Verbesserungspotenzial, insbesondere im Bereich der Frühprävention und Elterninformation.

Zahngesundheit ist wichtig für jeden Menschen. Bereits mit dem ersten Zahn sollte eine Pflegeroutine beginnen. Junge Eltern werden bislang darüber in Informationsbroschüren und in Beratungen durch Kinderärzt:innen im Rahmen der U-Untersuchungen informiert. Ab der U5 wird üblicherweise durch den/die Kinderärzt:in darauf hingewiesen, dass eine zahnärztliche Früherkennungsuntersuchung gemacht werden kann. Die Intervalle der Früherkennungsuntersuchungen sind auf die ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen gemäß der Kinder-Richtlinie des G-BA abgestimmt. Diese Angebote bleiben – so wie die U-Untersuchungen generell – in den meisten Bundesländern freiwillig. Es zeigt sich, dass eine Verpflichtung für Untersuchungen in der Regel nicht den gewünschten Effekt hat. Ein weiteres Ziel der Information über zahnmedizinische Früherkennungsuntersuchungen ist es vor allem, Eltern frühzeitig dafür zu sensibilisieren, dass die Zähne ihrer Kinder regelmäßig geputzt werden sollten. Bereits durch den Hinweis kann man so Eltern unterstützen und die Zähne von Kindern schützen.

Der zahnärztliche Dienst des Gesundheitsamtes Bremen hat mit dem Kindergartenjahr 2024/2025 die Reihenuntersuchungen in Einrichtungen der KiTa Bremen aufgenommen. An diesen wichtigen Schritt muss angeknüpft werden, um die Zahngesundheitsvorsorge für Kinder im Land Bremen weiter zu verbessern und auszubauen. Zahngesundheit sollte bereits für die Gesunderhaltung des Milchgebisses gelten und daher ist die frühzeitige Schulung und Information für neue Eltern ein essenzieller Baustein der Prävention.

Eltern erhalten üblicherweise Anschreiben der Krankenkasse, die sie über anstehende U-Untersuchungen informieren. Darüber hinaus verschickt die „Einladende Stelle Früherkennung und Frühberatung für Bremen und Bremerhaven“ des Gesundheitsamts Bremen an Eltern im Land Bremen ebenfalls Hinweise zu den anstehenden Terminen für die Untersuchungen von U4-U9. Das Schreiben wird üblicherweise bei den behandelnden Kinderarztpraxen im Rahmen der jeweiligen U-Untersuchung abgegeben und auf diese Weise erfolgt eine Registrierung, welche Kinder an den U-Untersuchungen teilgenommen haben. Bislang wird jedoch das Thema der Zahngesundheit nur im Rahmen der U-Untersuchungen thematisiert. Ein Schreiben dazu vom Gesundheitsamt Bremen erhalten Eltern bislang nicht und die zahnmedizinische Frühprävention wird ebenfalls bislang nicht in den Anschreiben der U-Untersuchungen aufgeführt. Die zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen waren bislang nicht Bestandteil der Kinderuntersuchungshefte (U-Hefte). Stattdessen gibt es bislang den zahnärztlichen Kinderpass, der Informationen zum Zähneputzen, Kariesvorbeugung und Früherkennungsuntersuchungen bereithält. Dieser wird anders als das Kinderuntersuchungsheft nicht zur Geburt des Kindes ausgegeben, sondern in Zahnarztpraxen verteilt oder auf Wunsch von der Zahnärztekammer ausgegeben. Hier wurde jüngst eine wichtige Verbesserung erreicht: Der G-BA hat am 15. Mai 2025 beschlossen das U-Heft anzupassen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen auch die Ergebnisse der sechs zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen in einem eigenen Abschnitt dokumentiert und mit Hinweisen für die Eltern ergänzt werden.

Die Aufnahme der zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen in das U-Heft ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Zahngesundheit. Ein gezieltes Informations- und Sensibilisierungsprogramm für Eltern und Kinder muss die bestehenden Maßnahmen ergänzen und die Bedeutung der frühzeitigen Zahnpflege noch vor der Einschulung stärker in den Fokus rücken. Viele Eltern wissen nicht oder zu spät, dass sie die Möglichkeit der zahnmedizinischen Früherkennung nutzen können und verpassen so auch unfreiwillig die Chance, Hilfestellung beim Thema Zähneputzen zu erhalten. Bereits eine gezieltere Informationsverbreitung durch direkte Ansprache kann die Prävention verbessern.

Zahnärztliche Reihenuntersuchungen mit einer Inspektion der Mundhöhle auf Karies und Schleimhauterkrankungen sowie auf Zahn- und Kieferfehlstellungen und mit einer Erhebung des Zahnstatus gehören zu den gruppenprophylaktischen Maßnahmen in Kindergärten und Schulen, die von den Krankenkassen gemäß § 21 SGV V gefördert und (ko-)finanziert werden müssen. Das nach wie vor gültige Weiterentwicklungskonzept „Gruppenprophylaxe 2000“ der Spitzenverbände der Krankenkassen sieht für alle Kinder bis zum 12. Lebensjahr in KiTas und Schulen einmal jährlich die Teilnahme an einer Reihenuntersuchung und ggf. die Verweisung zu weiteren Untersuchungen in einer zahnärztlichen Praxis vor. Insoweit die personellen Ressourcen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) hierfür nicht ausreichend sind, sieht das Konzept vor, dass die Krankenkassen zusätzliches Prophylaxepersonal finanzieren. Tatsächlich ist der schulzahnärztliche Dienst der Gesundheitsämter in Bremen und Bremerhaven personell nicht in der Lage, jährliche Reihenuntersuchungen aller Kinder in KiTas und Schulen sicherzustellen. Während in Bremerhaven nur die Kinder der ersten und vierten Klasse einmal im Jahr untersucht werden, erfolgte dies in Bremen zuletzt sogar nur in der Klassenstufe 1. Von einer Vollerhebung in den Kindertageseinrichtungen sind beide Stadtgemeinden noch weit entfernt. In anderen Bundesländern finanzieren die Kassen bereits zusätzliches Personal für zahnärztliche Reihenuntersuchungen, dies wird dann meist über die zuständigen regionalen Landesarbeitsgemeinschaften für Zahngesundheit organisiert. Im Land Bremen gibt es bereits die Landesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Jugendzahnpflege im Lande Bremen e.V. (LAJB), bisher wird darüber aber noch kein zusätzliches Personal für die Reihenuntersuchungen organisiert und durch die Kassen finanziert.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. unter Bezugnahme auf das neue U-Heft die Anschreiben an Eltern durch die „Einladende Stelle Früherkennung und Frühberatung für Bremen und Bremerhaven“ des Gesundheitsamts Bremen zu ergänzen und auf die Aufnahme der zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchung hinzuweisen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Anschreiben mehrsprachig verschickt und durch Informationen in mehreren Sprachen und Einfacher Sprache auf der Webseite des Gesundheitsamts unterstützt werden;
2. in Gesprächen mit den Krankenkassen und der Landesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Jugendzahnpflege im Lande Bremen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Gruppenprophylaxe jährliche Reihenuntersuchungen aller Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen bis zum 12. Lebensjahr durchgeführt werden und das dafür notwendige Personal von den Krankenkassen finanziert und durch die Landesarbeitsgemeinschaft organisiert wird;
3. der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz sechs Monate nach Beschlussfassung zu berichten.

Ute Reimers-Bruns, Heike Kretschmann,
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Ralph Saxe, Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke