Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Die Umsetzungsorganisation Förderale IT-Kooperation (FITKO) unterstützt den IT-Planungsrat mit dem Ziel, als zentrale Koordinierungs- und Vernetzungsstelle die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranzubringen und zu standardisieren. Damit übernimmt die FITKO wichtige Aufgaben – denn die Verwaltung der Zukunft baut auf innovative Ideen und gemeinsame Lösungen. Die FITKO betreibt auf ihrer Website auch einen Marktplatz für EfA-Leistungen. Hier werden digitale Verwaltungsleistungen angeboten, die als EfA (Einer für Alle) von einem oder mehreren Bundesländern im Verbund insbesondere auch mit Blick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entwickelt werden und von anderen Bundesländern oder Kommune zur anschließenden Mitnutzung bestellt werden können.

Unsere Bürger:innen und Unternehmen sollen im Kontakt mit den Behörden umfassende und sichere digitale Lösungen nutzen können. Denn von den digitalen Verwaltungsdienstleistungen profitieren nicht nur die Nutzer:innen, indem sie weniger Zeit für ihre Anliegen benötigen. Auch die Verwaltung profitiert durch einen geringeren Arbeitsaufwand, sodass Personal entlastet und insbesondere an Stellen eingesetzt werden kann, bei denen ihr Erfahrungswissen besonders gefragt ist.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele EfA-Leistungen hat die Freie Hansestadt Bremen seit der Gründung des Marktplatzes zur Verfügung gestellt? Welche Einnahmen konnten durch die Bereitstellung der EfA-Leistungen erzielt werden? (Bitte nach jeweiliger Leistung aufgliedern) Welche Kosten für die Entwicklung der Verwaltungsdienstleistungen stehen den Einnahmen jeweils gegenüber?
2. Inwiefern ist geplant, zukünftig weitere EfA-Leistungen anzubieten? Inwiefern wird bei der Entwicklung neuer digitaler Verwaltungsdienstleistungen die anschließende Verwertbarkeit auf dem Marktplatz der FITKO mitgedacht?
3. Welche EfA-Leistungen wurden bisher eingekauft und was waren die Kosten? (Bitte nach Ressort und Leistung aufschlüsseln)
4. Inwiefern können die eingekauften Leistungen in die IT-Infrastruktur eingebettet werden? Welche Herausforderungen bestehen und welche Kosten entstehen durch vorzunehmende Anpassungen an der Infrastruktur und/oder Leistung?
5. Welche Kosten konnten durch den Zukauf von Verwaltungsdienstleistungen im Vergleich zu einer eigenen Entwicklung gespart werden?
6. Inwiefern ist geplant, zukünftig mehr auf den Einkauf von Leistungen zu setzen, anstatt sie selbst zu entwickeln? Mit welchen Kosteneinsparungen ist dabei zu rechnen?
7. Inwiefern ist der Senat daran beteiligt, die IT-Infrastruktur bundesweit zu vereinheitlichen, sodass Anwendungen ohne weitere Anpassungen von der Freien Hansestadt Bremen genutzt werden können?

Senihad Šator, Sülmez Çolak, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD