
Die öffentlichen Finanzen in Bremen aber auch in anderen Bundesländern und im Bund sind geprägt von folgenden Umständen:
Im Haushalt 2020 wurde damit begonnen, das Personal an vielen Stellen u.a. in den Schulen, bei der Polizei aber auch in der Verwaltung wieder deutlich aufzustocken. Wichtige Mittel für dringend notwendige Investitionen (Schulbau, Krankenhäuser) konnte eingestellt werden. Erste Schritte in der wirksameren Bekämpfung des Klimawandels wurden mit dem Klimatopf auf den Weg gebracht. Eine ganze Reihe sozialer Projekte wurden beschlossen und befinden sich in der Umsetzung.
Zur schnellen Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen der Pariser Klimaziele und des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz werden auch in Bremen deutlich mehr Mittel benötigt, die sich aber in der derzeitigen Haushaltsperspektive nicht ausreichend abbilden lassen. Die Restriktionen der Schuldenbremse verhindern, dass kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz getätigt werden können, obwohl gerade dort die gesellschaftliche „Rendite“ der Investitionen enorm hoch wäre und die Belastung durch Zinsen weit übersteigen würde.
Während es staatlichen Haushalten an Geldern fehlt, gilt das nicht für die Gesellschaft unseres Landes als Ganzes. Die Privatvermögen in Deutschland sind sogar während der Pandemie weiter gestiegen.
Der private Reichtum in Deutschland wird derzeit auf 13 Billionen Euro geschätzt, das entspricht dem sechsfachen der öffentlichen Schulden in Höhe von rund 2,2 Billionen Euro. Dabei besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung unterm Strich fast kein Vermögen. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel, das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt rund ein Drittel, und das reichste Promille der Bevölkerung besitzt alleine ein Sechstel der 13 Billionen Euro. In der Tendenz entwickeln sich die Vermögen weiter deutlich auseinander, vor allem auch deshalb, weil in kaum einem anderen Land Vermögen geringer und Arbeit stärker besteuert wird als in Deutschland.
Die Krise hat viele Unternehmen vor existenzielle Nöte gestellt. Staatliche Hilfen und Kurzarbeitergeld haben auf Bundes- und Landesebene dazu beigetragen diese Folgen zu mildern und Massenentlassungen zu vermeiden. Auch diese Hilfen sind kreditfinanziert. Gleichzeitig gibt es nicht wenige Unternehmen, die von der Pandemie profitiert haben und ihre Gewinne teilweise sogar in außergewöhnlichem Maße steigern konnten. So meldet z.B. Amazon im Oktober 2020 eine Verdreifachung des Gewinns.
Aus den außerordentlichen finanziellen Belastungen und Herausforderungen der staatlichen Haushalte einerseits und der hohen und extrem ungleich verteilten privaten Vermögen andererseits ergibt sich die dringende Notwendigkeit, einen Lastenausgleich vorzunehmen und vor allem die großen Vermögen stärker an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu beteiligen.
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