Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Antrag der Fraktion der SPD

Seit Jahrhunderten verändert sich die Art, wie wir wirtschaften – teils linear durch stetigen Fortschritt, teils sprunghaft durch neue Innovationen. Diesem ständigen Wandel fielen und fallen ganze Wirtschaftszweige zum Opfer; manch wohlhabende Städte waren und sind dadurch wirtschaftlich stark herausgefordert. Bremen und Bremerhaven haben in den letzten Jahrhunderten von vielen wirtschaftlichen Entwicklungen profitiert, negative Trends erfolgreich bewältigt und sich immer wieder neu erfunden.

Auch aktuell befindet sich unser Land in einer Phase des wirtschaftlichen Wandels, die sich massiv auf unsere Wirtschaftsstruktur auswirkt und auch weiter auswirken wird. Die aktuelle Transformation der Wirtschaft, die insbesondere durch digitale Innovationen und die Energiewende getrieben wird, stellt uns vor enorme Herausforderungen.

Bremen und Bremerhaven bewegen viel, um diese Transformation aktiv anzugehen und positiv zu gestalten, sei es im Rahmen des geplanten Klima-Campus, der Umstellung des Stahlwerks auf Wasserstoff, des Ausbildungsunterstützungsfonds, der Green Economy in Bremerhaven und dem Food Start-Up-Hub

Ein besonders wichtiger Teil der Strategie für eine auch zukünftig starke Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven ist die Ansiedlung und Gründung neuer Unternehmen. Dabei spielen insbesondere Start-Ups eine wesentliche Rolle, weil sie Innovationen hervorbringen und oftmals gute Arbeitsplätze schaffen. Dabei hat unser Bundesland sehr gute Voraussetzungen, um innovative Start-Ups für sich zu gewinnen und diese zu fördern:

• Eine starke und innovative Wissenschaftslandschaftlandschaft mit Spitzenforschung
• Starke zukunftsorientierte Wirtschaftscluster
• Mit dem zum Januar 2024 angekündigten „Venture Capital Fonds“ wollen wir Start-Ups in Bremen intensiv fördern. Ziel ist eine unterstützende Innovation für die Bremer Wirtschaft. Um Bremen als Start-Up-Zentrum bundesweit zu etablieren, muss dies langfristig (für mindestens zehn Jahre) angelegt werden. Entscheidend für die Bremer Wirtschaft ist auch eine Förderung, die Innovationen bis zur Anwendbarkeit begleitet. Das bedeutet, es sollen auch Förderungen für Start-Ups, die älter als fünf Jahre sind, möglich sein
• Eine Verbundenheit der Menschen mit ihren Städten und der bei allen beteiligten Akteur:innen verankerte Wille, unser Bundesland voranzubringen

Unser Bundesland hat damit im Kontext der Transformation viel Potenzial, das es zu nutzen gilt. Dafür braucht es auch weiterhin ein großes Bestreben für einen echten „Bremer Start-Up-Spirit“. Mit den Starthäusern haben wir in den vergangenen Jahren zentrale Beratungsstrukturen geschaffen und stetig erweitert. Daran wollen wir anknüpfen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. die im Rahmen der Klimastrategie verankerte Greentech Start-Up-Förderung umzusetzen;
2. das Creative Hub an einem festen Standort nachhaltig zu realisieren und langfristig finanziell abzusichern;
3. bei der Flächenbereitstellung Start-Ups zu stärken;
4. das Starthaus auszubauen und
   1. um die Funktion eines „Scale-House“ zur Unterstützung von Start-Ups in ihrer Skalierungsphase zu erweitern,
   2. sich zukünftig bei der Weiterentwicklung der Starthäuser stärker an erfolgreichen Projekten in anderen Städten, wie dem CORE Oldenburg oder dem ICO in Osnabrück zu orientieren und
   3. hierfür die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen;
5. ein geeignetes Format zu etablieren, in dem alle relevanten Akteur:innen, wie Kammern, Hochschulen, Investor:innen, das Starthaus, das Creative-Hub, bereits erfolgreiche Start-Ups, usw. zusammenkommen und in einen fruchtbaren Austausch treten;
6. eine digitale Start-Up-Informationsplattform aufzubauen, die die Dynamik der Standorte Bremen und Bremerhaven für Gründungswillige und Investor:innen umfassend sichtbar macht, niedrigschwellige Zugänge schafft und Vernetzung und Zusammenarbeit ermöglicht;
7. Maßnahmen zu ergreifen, die die Gründungsszene im Land Bremen und die starken Innovationscluster, Schlüsseltechnologien und Innovationstreiber des Wirtschaftsstandorts (wie Luft- und Raumfahrt, 3D-Druck, KI, Nahrungsmittel etc.) global bewirbt, um Investor:innenen und Gründungswillige weltweit für unsere Stadt zu gewinnen;
8. in Bremerhaven in der Halle X ein Food Start-Up-Hubaufzubauen und die notwendigen investiven und konsumtiven Mittel bereitzustellen;
9. das Gründerhaus Green Economy in Bremerhaven umzusetzen und mit den notwendigen Marketingmitteln auszustatten.

Volker Stahmann, Martin Günthner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD