Antrag der Fraktion der SPD
Für die Transformation in Deutschland ist der Ausbau Erneuerbarer Energien mit dem Ziel der treibhausgasneutralen Stromerzeugung zentral. Damit die Energiewende gelingt, muss in den nächsten Jahren der Ausbau der Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien deutlich an Fahrt gewinnen. Das heißt: Mehr Photovoltaikanlagen und mehr Windkrafträder – insbesondere gebündelt in Onshore- und Offshore-Windparks. Grüner Strom wird nicht nur für die Produktion, die Industrie und private Haushalte zentral, sondern auch für die Erzeugung anderer Energieträger wie beispielsweise Wasserstoff. Insbesondere die Elektrolyse von Wasserstoff ist sehr energieintensiv – ungefähr 55 kWh werden zum Beispiel für einen Kilogramm Wasserstoff benötigt.
Der Bund hat aber erkannt, dass ein überragendes öffentliches Interesse am Ausbau Erneuerbarer Energien besteht. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im vergangenen Jahr wurde geregelt, dass erneuerbare Energien nun als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden können. Ziel ist es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energie-Projekte zu beschleunigen. Entsprechende Projekte können nun schneller genehmigt werden, da eindeutig festgeschrieben wurde, dass sie gegenüber den meisten Schutzgütern wie beispielsweise dem Denkmalschutz bevorzugt behandelt werden können. Das war ein erster, richtiger Schritt, um das Ausbautempo zu beschleunigen.
Das Land Bremen mit dem Energiewende-Standort Bremerhaven bietet für die Energiewende und die nationale Klimapolitik große Chancen. Die ambitionierten Klimaziele und die Verringerung der Abhängigkeit des Imports von fossilen Energieträgern ist jedoch nur mit einer modernen Hafeninfrastruktur zu erreichen. Funktionierende Häfen also sind einerseits zentrale Voraussetzung für Erneuerbare-Energie-Projekte auf dem Meer wie beispielsweise der Errichtung und dem Betrieb von Offshore-Windparks. Andererseits spielen sie eine wichtige Rolle für den Aufbau von Wertschöpfungsketten für neue Energieträger wie etwa Wasserstoff. Eine besondere Bedeutung kommt somit einer intakten, modernen und belastbaren Hafeninfrastruktur zu.
Fakt ist aber: Die Hafeninfrastruktur Bremerhavens ist aktuell noch nicht dafür ausgerichtet, eine tragende Rolle in der Energiewende zu spielen. Das soll sich künftig mit dem geplanten „Energy Port“ ändern. Der südliche Fischereihafen soll zu einem Hafen für die Energiewende werden und somit auch zur künftigen Versorgungssicherheit in Deutschland beitragen.
Allerdings lassen sich solche Ausbauprojekte häufig nur langsam realisieren. Der Weg führt über lange Planungs- und Genehmigungsverfahren – das muss sich ändern. Nur mit einer dafür ausgelegten Hafeninfrastruktur lässt sich die Energiewende meistern. Deswegen ist es für den Bund an der Zeit zu handeln. Er muss ermöglichen, dass auch Hafeninfrastruktur, die für den Ausbau und den Betrieb erneuerbarer Energien benötigt wird, als vorrangiger Belang nach § 2 EEG in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden kann.
Die Realisierung des Energy Ports ist mit hohen Kosten verbunden. Da dieser nicht nur für das Land Bremen wichtig sein wird, sondern insbesondere auch der Erreichung der nationalen Klimaziele dient, darf Bremen nicht allein für die Kosten des Ausbaus aufkommen. Wir wollen, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und finanzielle Mittel für die Errichtung des Energy Ports zur Verfügung stellt.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
Nils Bothen, Martin Günthner, Volker Stahmann,
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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