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Bremen & Bremerhaven

Klausurtagung in Wilhelmshaven setzt Schwerpunkte bei Transformation, Digitalisierung und Fachkräftegewinnung – neues Leitmotiv beschlossen

Güngör: „Wir wollen Bremen und Bremerhaven erfolgreich durch Zeiten der Veränderung führen“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur in Wilhelmshaven in den vergangenen Tagen maßgebliche Weichen gestellt. Die größte Regierungs- fraktion im Land Bremen hat sich als Zukunftsthemen die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, den digitalen Fortschritt in allen Lebensbereichen sowie die Gewinnung von Fachkräften auf die Fahnen geschrieben. Damit sollen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag „beharrlich Stück für Stück umgesetzt werden“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand nach der Klausurtagung betonte.

Unter dem neuen Motto „Stark durch den Wandel“ will die SPD-Fraktion in den kommenden Jahren selbstbewusst ihre Führungsrolle für Bremen und Bremerhaven prägen. „Diese inhaltliche Klammer ist unser Selbstverständnis, unser Leitmotiv und unsere Handlungsmaxime“, so Güngör. „Wir verstehen uns als Motor der rot-grün-roten Koalition. Aber entscheidend ist, dass wir gemeinsam abliefern. Wir wollen unser Land erfolgreich durch Zeiten der Veränderung führen. Das werden wir auch in den anstehenden Haushaltsberatungen unter Beweis
stellen.“ Mit einer ganzen Reihe von konkreten parlamentarischen Initiativen haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Gestaltungsanspruch untermauert – und setzen dabei auch ganz neue Impulse.

Transformation: „Herausforderungen mutig angehen“

In ihren Anträgen zum Thema Transformation fordert die SPD-Fraktion zum Beispiel, die Realisierung des Energy Ports in Bremerhaven zu beschleunigen sowie Start-ups im Land noch stärker zu fördern. Außerdem will die Fraktion eine Internationale Bauausstellung für ausgewählte Stadtviertel in Bremen und Bremerhaven initiieren. Unter der Überschrift „Alte Quartiere zu neuem Glanz“ soll hier die Entwicklung von alten Arbeiterstadtteilen hin zu modernen Quartieren der so genannten produktiven Stadt gestärkt werden.

„Die Transformation stellt uns vor enorme Herausforderungen“, erklärte Fraktionschef Güngör. „Aber unsere beiden Städte haben eine lange Tradition, auch vor tiefgreifenden Veränderungen nicht zurückzuschrecken, sondern – im Gegenteil – den Wandel mutig anzugehen.“

Günthner will Digitalisierung „als Chance begreifen“

„Wir wollen, dass Bremen und Bremerhaven auch weiterhin starke Wirtschafts- standorte bleiben“, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Günthner. „Und deswegen müssen wir die Veränderungen durch die Digitalisierung nicht als Bürde, sondern als Chance begreifen.“

Dazu soll der digitale Bürgerservice ausgebaut und unter anderem – wie in anderen Städten bereits vorhanden – Abholstationen für Dokumente installiert werden. Außerdem soll eine integrierte Mobilitäts-App entwickelt werden, die die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahn, von Taxen, Car-Sharing, Leih- Fahrrädern und E-Scootern bündelt. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion die digitale Ausstattung der Polizei ausweiten und Videoüberwachung an ausgewählten Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen.

Fachkräfte: Reimers-Bruns setzt auf „Mobilisierung und Integration“

Auch die Gewinnung von Fachkräften sei eine zentrale Aufgabe, damit das Land Bremen ein starker Wirtschaftsstandort bleiben könne, wie die stellvertretende Fraktionschefin Ute Reimers-Bruns erläuterte. „Deswegen setzen wir auf die Mobilisierung, Unterstützung und Weiterbildung der inländischen Arbeitskräfte. Wir werden aber auch bessere Integrationsangebote für Zugewanderte brauchen.“

Daher wollen die sozialdemokratischen Abgeordneten ein Welcome Center nach Hamburger Vorbild einrichten sowie kostenlose Deutschkurse und Sprachgutscheine zur Integration in den lokalen Arbeitsmarkt anbieten. Geplant ist auch eine Fachkräfteoffensive für Bremens Kitas mit einer Vervierfachung der Plätze in der so genannten praxisintegrierten Ausbildung bis zum Ende der Legislaturperiode. Hinzu kommt eine Großstadtzulage in Höhe von monatlich 150 Euro für das pädagogische Personal, um zusätzliche Fachkräfte zu binden. Nicht zuletzt will die Fraktion die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienstleistende verbessern, etwa mit einer Erhöhung des Taschengelds um 100 Euro im Monat.

Als Inputgeber auf der Klausur mit dabei waren auch der Präsident des Bremer Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sowie der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber, Professor am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Alle Anträge und Informationen zur Klausursitzung finden sich unter stark-durch-den-wandel.de.

Hier findet sich das Antragspaket.