Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Personalmangel im Pflegebereich führt schon jetzt dazu, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gezwungen sind, ihr Leistungsangebot zu reduzieren und Pflegekräfte vielfach unter hohem Druck und Zeitstress arbeiten müssen. Die Situation wird sich zukünftig noch verschärfen, da sich durch den demographischen Wandel zum einen die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen weiter erhöht und zum anderen ein großer Anteil der derzeit tätigen Pflegekräfte altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden wird. Allein aufgrund des demografischen Wandels erhöht sich laut dem letzten Bericht zum Gesundheitsberufemonitoring aus 2022 im Land Bremen der Bedarf an Pflegefachkräften von 2019 bis 2030 um etwa 700 Personen, das entspricht einer Steigerung um 7 Prozent. Der Bedarf an zusätzlichen Pflegehilfskräften steigt in dem Zeitraum um knapp 200 Personen an (12-prozentige Steigerung). Diese Annahmen sind noch optimistisch, denn die derzeit bereits bestehende Personallücke ist in den Bedarfsprognosen nicht berücksichtigt.

Durch die Einführung des Personalbemessungsverfahrens in der Altenpflege im Juli 2023 steigt der Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften in Bremen nochmals an. Statt der zuvor geltenden 50-Prozent-Fachkraftquote wird der Personalschlüssel in stationären Pflegeeinrichtungen zukünftig bedarfsgerecht in Abhängigkeit von den Pflegegraden der Bewohner*innen ermittelt. Laut dem Abschlussbericht zur Entwicklung des Personalbemessungsinstruments entsteht hierdurch für eine durchschnittliche stationäre Pflegeeinrichtung ein Mehrbedarf von 3,5 Prozent an Fachkräften und von 69 Prozent an Pflegeassistenz und -hilfskräften im Vergleich zur derzeitigen Situation bei vollständiger Umsetzung der entsprechenden Vorgaben im SGB XI. Die Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege wird schrittweise eingeführt, es wird also nicht auf einen Schlag sämtliches Personal, welches für eine bedarfsgerechte Personalausstattung nötig wäre, auch eingestellt und refinanziert. Wie viel zusätzliches Personal durch die neue Personalbemessung in den kommenden Jahren in Bremen gebraucht wird, hängt auch von der Ausgestaltung der Personalverordnung auf Landesebene ab. Auf Bundesebene gibt es zunächst einheitliche Personalobergrenzen, daraus ergibt sich für die Einrichtungen jedoch noch keine Verpflichtung zur Einstellung von mehr Personal. Hierfür müssen die Länder in ihren Personalverordnungen entsprechende Untergrenzen festlegen.

Zusammenfassend besteht derzeit und in Zukunft ein erheblicher Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften und somit auf Landesebene die Notwendigkeit, die Zahl der Absolvent*innen in der Pflegeausbildung zu erhöhen. In der Vergangenheit konnte die Kapazität der Ausbildungsplätze bereits erhöht werden, problematisch sind hingegen die geringe Anzahl an Bewerber*innen als auch die hohen Abbruchquoten. So reicht die Zahl der Absolvent*innen letztendlich nicht aus, um den Bedarf zu decken.

Um die Qualität und Attraktivität der Pflegeausbildung zu erhöhen und entsprechend die Auszubildendenzahlen zu steigern, wurde 2020 in Folge des Pflegeberufegesetzes (PflBG) die bundesweit einheitliche, generalistische Pflegefachkraftausbildung eingeführt. Die vorherigen drei Ausbildungsgänge (Altenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege) wurden im Zuge dessen zusammengelegt. Im Rahmen der generalistischen Ausbildung ist weiterhin eine Vertiefung in der Alten- oder Kinderkrankenpflege möglich – hierfür muss zu Beginn der Ausbildung die entsprechende Vertiefung gewählt werden. Im dritten Ausbildungsjahr kann sich die*der Auszubildende dann für den entsprechenden Abschluss oder für den generalistischen Abschluss (Pflegefachmann/frau) entscheiden. In Bremen sind die ersten Kurse der generalistischen Pflegeausbildung zum 01.04.2020, 01.08.2020 und 01.10.2020 gestartet. Im Herbst dieses Jahres haben also die Auszubildenden dieser ersten drei Ausbildungsgruppen ihre Ausbildung abgeschlossen.

Im Vergleich zur Fachkräfteausbildung ist die Pflegehilfskraft – bzw. Pflegeassistenzausbildung derzeit landesrechtlich geregelt. In Bremen gibt es drei verschiedene Ausbildungsgänge: die zweijährige Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegehilfe mit generalistischer Ausrichtung (GKPH-gA), die zweijährige Ausbildung zur Pflegeassistenz an den Berufsfachschulen mit der Möglichkeit, den Mittleren Schulabschluss zu erwerben und die einjährige Ausbildung zur Pflegefachhelfer*in. Letztere wurde erst vergangenes Jahr reformiert (ehemals Ausbildung zur Altenpflegehelfer*in), um ebenfalls die Ausbildung attraktiver zu gestalten und mehr Auszubildende für die Pflege zu gewinnen. Zur Gewinnung von Auszubildenden für die Pflege und zur Verringerung der Abbruchquoten gibt es in Bremen zudem weitere Maßnahmen, bspw. das erst kürzlich gestartete von der Arbeitnehmerkammer und der Senatorin für Gesundheit gemeinsam geförderte Projekt „Pflegeausbildung – Bleib dran“.

Die zuletzt umgesetzten Anpassungen im Bereich der Pflegeausbildung sowie weiterer Entwicklungen mit Einfluss auf den Personalbedarf in der Pflege (bspw. Personalbemessung) nehmen wir zum Anlass, uns nach dem derzeitigen Stand bei der Ausbildung von Pflegekräften im Land Bremen und den Auswirkungen der jeweiligen Reformen und Entwicklungen auf diese zu erkundigen.

Wir fragen den Senat:

Bezüglich der Ausbildung von Pflegefachkräfte:

1. Wie viele und welche Pflegeschulen haben in 2020, 2021, 2022 und 2023 im Land Bremen die Ausbildung zur Pflegefachkraft angeboten? (bitte nach Jahr und angebotenen Vertiefungen auflisten)

2. Wie viele Ausbildungsplätze haben diese Schulen in 2020, 2021, 2022 und 2023 angeboten und wie viele dieser Plätze konnten jeweils besetzt werden? (bitte nach Schule und Jahr auflisten)

3. Wie viele der Auszubildenden, die in 2020, 2021, 2022 oder 2023 ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen haben, haben ihre Ausbildung in Teilzeit begonnen? (bitte nach Jahr auflisten)

4. Wie viele Auszubildende, die in 2020, 2021, 2022 oder 2023 ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen haben, haben sich zu Beginn ihrer Ausbildung für welche Vertiefung (Generalistik, Altenpflege oder Kinderkrankenpflege) entschieden? (bitte nach Jahr auflisten)

5. Wie viele Auszubildende, die in 2020, 2021, 2022 und 2023 ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen haben, haben ihre Ausbildung wieder abgebrochen? (bitte nach Jahr auflisten und kurz beschreiben, wie die Abbruchquote berechnet wird)

a. Sind die Gründe für Ausbildungsabbruch bekannt? Wenn ja, was waren die Gründe?

b. Gibt es nach Kenntnis des Senats Unterschiede in der Abbruchquote zwischen Auszubildenden an ehemaligen Krankenpflege- und Altenpflegeschulen?

c. Gibt es nach Kenntnis des Senats Unterschiede in der Abbruchquote zwischen Auszubildenden je nach gewählter Vertiefung?

d. Inwieweit werden die Abbruchquoten bei der Ermittlung der bedarfsnotwendigen Ausbildungsplätze berücksichtigt?

6. Wie viele Auszubildende, die seit 2020 ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen und das dritte Ausbildungsjahr erreicht haben, haben sich jeweils für welchen Abschluss entschieden? (bitte auflisten, wie viele Personen sich jeweils in den Jahren 2022 und 2023 im dritten Ausbildungsjahr befunden haben und welcher Abschluss gewählt wurde)

7. Wie viele Auszubildende, die in 2020 ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen haben, haben die Abschlussprüfung in 2023 abgelegt und wie viele haben diese Prüfung erfolgreich bestanden? (bitte aufgeschlüsselt nach den drei Abschlussmöglichkeiten der Fachkraftausbildung)

8. Wie viele Auszubildende, die in 2020, 2021 oder 2022 ihre Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen haben, haben die Möglichkeit genutzt, eine Externenprüfung zur Erlangung des Abschlusses zur Gesundheits- und Krankenpflegehilfe mit generalistischer Ausrichtung (GKPH-gA) oder zur Altenpflegehelfer*in (jetzt Pflegefachhelfer*in) abzulegen? (bitte nach Jahr auflisten)

9. Wie viele und welche Pflegeschulen im Land Bremen planen die Ausbildung zur Pflegefachkraft in den Jahren 2024, 2025 und 2026 anzubieten? Wie viele Ausbildungsplätze sind jeweils geplant (bitte nach Jahr und Schule auflisten)

10. Wie viele Lehrkräfte sind derzeit an den Pflegeschulen, welche die Pflegefachkraftausbildung anbieten, festangestellt?

11. Werden an den Pflegeschulen, welche die Pflegefachkraftausbildung anbieten, derzeit Lehrkräfte gesucht und wenn ja, wie viele? (bitte in VZÄ angeben)

12. Konnten Ausbildungskurse nicht starten, weil Lehrkräfte fehlten? (bitte für die Jahre 2020-2023 nach Jahr angeben)

13. Wie viele Lehrkräfte für die Pflegefachkraftausbildung werden in den kommenden fünf Jahren benötigt und kann dieser Bedarf durch das in Bremen ausgebildete Lehrpersonal gedeckt werden? (Bedarf bitte für die Jahre 2024-2028 auflisten)

14. Stehen nach Ansicht des Senats genügend Ausbildungsplätze für die Vertiefung Kinderkrankenpflege zur Verfügung, auch unter Berücksichtigung der Abbruchquote?

Bezüglich der Ausbildung von Pflegehilfskräfte:

15. Wie viele und welche Pflegeschulen haben in 2020, 2021, 2022 und 2023 im Land Bremen die Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegehilfe mit generalistischer Ausrichtung (GKPH-gA), zur Pflegeassistenz oder zur Altenpflegehelfer*in (jetzt Pflegefachhelfer*in) angeboten? (bitte nach Jahr und Ausbildung auflisten)

16. Wie viele Ausbildungsplätze haben diese Schulen in 2020, 2021, 2022 und 2023 angeboten und wie viele dieser Plätze konnten jeweils besetzt werden? (bitte nach Jahr, Ausbildung und Schule auflisten)

17. Wie viele der Auszubildenen, die in 2020, 2021, 2022 oder 2023 ihre Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegehilfe mit generalistischer Ausrichtung (GKPH-gA), zur Pflegeassistenz oder zur Altenpflegehelfer*in (jetzt Pflegefachhelfer*in) begonnen haben, haben ihre Ausbildung in Teilzeit begonnen? (bitte nach Ausbildung und Jahr auflisten)

18. Wie viele Auszubildende, die in 2020, 2021, 2022 und 2023 ihre Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegehilfe mit generalistischer Ausrichtung (GKPH-gA), zur Pflegeassistenz oder zur Altenpflegehelfer*in (jetzt Pflegefachhelfer*in) begonnen haben, haben ihre Ausbildung wieder abgebrochen? (bitte nach Jahr und separat nach den drei Ausbildungen angeben)

a. Sind die Gründe für einen Ausbildungsabbruch bekannt? Wenn ja, was waren die Gründe?

19. Wie viele Auszubildende, die seit 2020 ihre Ausbildung zur Pflegeassistenz begonnen haben, haben sich im zweiten Ausbildungsjahr für die Vertiefung „Heilerziehungspflegeassistenz“ und „Altenpflegeassistenz“ entschieden? (bitte auflisten, wie viele Personen sich in 2021, 2022 und 2023 in ihrem zweiten Ausbildungsjahr befunden und für die jeweilige Vertiefung entschieden haben)

20. Wie viele Auszubildende, die in 2020, 2021 und 2022 ihre Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegehilfe mit generalistischer Ausrichtung (GKPH-gA), zur Pflegeassistenz oder zur Altenpflegehelfer*in (jetzt Pflegefachhelfer*in) begonnen haben, haben die Abschlussprüfung abgelegt und wie viele haben diese Prüfung erfolgreich bestanden? (bitte nach Jahr und für die drei Ausbildungen separat auflisten)

a. Wie viele der Absolvent*innen der drei Ausbildungsgänge, die ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, haben im Anschluss eine Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen? (bitte separat nach den Ausbildungsgängen auflisten)

b. Wie viele dieser Absolvent*innen nutzten dabei die Möglichkeit, die generalistische Fachkraftausbildung nach § 12 Absatz 2 PflBG zu verkürzen (bitte separat nach den Ausbildungsgängen auflisten)

21. Wie viele und welche Pflegeschulen im Land Bremen planen die Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegehilfe mit generalistischer Ausrichtung (GKPH-gA), zur Pflegeassistenz oder zur Pflegefachhelfer*in in den Jahren 2024, 2025 und 2026 anzubieten? Wie viele Ausbildungsplätze sind jeweils geplant? (bitte nach Jahr auflisten)

22. Wie viele Lehrkräfte sind derzeit an den Pflegeschulen, welche die Pflegefachkraftausbildung anbieten, festangestellt?

23. Werden an den Pflegeschulen, welche die Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegehilfe mit generalistischer Ausrichtung (GKPH-gA), zur Pflegeassistenz oder zur Pflegefachhelfer*in anzubieten, derzeit Lehrkräfte gesucht und wenn ja, wie viele? (bitte in VZE angeben)

24. Konnten Ausbildungsgänge nicht starten, weil Lehrkräfte fehlten? (bitte für die Jahre 2020-2023 pro Jahr angeben)

25. Wie viele Lehrkräfte werden für die Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegehilfe mit generalistischer Ausrichtung (GKPH-gA), zur Pflegeassistenz und zur Pflegefachhelfer*in in den kommenden fünf Jahren benötigt und kann dieser Bedarf durch das in Bremen ausgebildete Lehrpersonal gedeckt werden? (bitte für die Jahre 2024-2028 aufschlüsseln)

Bezüglich der Umsetzung der Personalbemessung in der Altenpflege:

26. Wie ist der derzeitige Stand zur Anpassung der Personalverordnung im Hinblick auf die Personalbemessung in der stationären Altenpflege im Land Bremen? Gibt es bereits Festlegungen bezüglich der Personaluntergrenzen?

27. Gibt es bereits einen mit den Pflegekassen abgestimmten Erlass zur Überbrückung der Phase, in der es noch keine vollständig angepasste Personalverordnung gibt? Wenn ja, wie lautet dieser?

28. Wann ist mit einer vollständig überarbeiteten Personalverordnung zu rechnen?

Bezüglich bestehender Maßnahmen zur Attraktivierung der Pflegeausbildung:

29. Welche Maßnahmen werden im Land Bremen zur Gewinnung von mehr Auszubildenden für den Pflegeberuf durchgeführt und wie erfolgreich sind diese Maßnahmen?

30. Welche Maßnahmen werden im Land Bremen zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen in der Pflegeausbildung durchgeführt und wie erfolgreich sind diese Maßnahmen?

31. Sind weitere Maßnahmen zur Gewinnung von mehr Auszubildenden für den Pflegeberuf und/oder zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen in Planung? Falls ja, welche?

32. Welche Unterstützungsangebote gibt es für die Lern- und Sprachförderung für Auszubildende in der Pflege und wie werden diese angenommen?

33. Sind die Unterstützungsangebote aus Sicht des Senats ausreichend und bedarfsgerecht? Falls nein, sind weitere Angebote in Planung und falls ja, welche?

Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Ute Reimers-Bruns, Basem Khan, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN