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Stahmann: „Verrat an den Interessen unserer Stahlindustrie“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den heute von der CDU-Fraktion eingereichten Normenkontrollantrag gegen den Nachtragshaushalt 2023 der Freien Hansestadt Bremen als „Verrat an den Interessen unserer heimischen Stahlindustrie“ gebrandmarkt. „Mit dieser Klage lässt die CDU unser Stahlwerk und damit 3000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien endgültig im Stich“, erklärte SPD-Wirtschaftsexperte Volker Stahmann.

Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass die rot-grün-rote Koalition im Rahmen des Nachtragshaushalts über 300 Millionen Euro bereit gestellt habe, um die Transformation des Bremer Stahlwerks von ArcelorMittal hin zu „grünem Stahl“ zu unterstützen. Auch die Bundesregierung habe für Investitionen in der Stahlindustrie ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt. „Wir stehen zu unserem Stahlwerk und investieren in die Zukunft – fürs Klima, für unsere Industrie und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Die CDU hat währenddessen nichts besseres zu tun, als dem ganzen Vorhaben permanent Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

Der SPD-Abgeordnete betonte, dass die CDU keinen einzigen eigenen Vorschlag gemacht habe, wie sie die Transformation des Bremer Stahlwerks finanziell unterstützen wolle. „Die Christdemokraten haben immer eine große Klappe, wenn es um die Umsetzung der Ergebnisse der Klima-Enquete geht – und wenn’s dann drauf ankommt, schlagen sie sich in die Büsche“, so Stahmann. „Ihre haltlose Klimaanleihe jedenfalls taugt zur Finanzierung schon gleich gar nicht.“