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Stahmann: „Was wir jetzt brauchen, ist ein großer Schulterschluss und keine kleingeistigen Streitereien“

Die SPD-Fraktion hat die aktuellen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Imhoff zur Rolle des Senats bei der Umrüstung des Bremer Stahlwerks auf klimafreundliche Produktionstechnologien als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. „Wie kann man nur in einer Situation, in der die Beschäftigten um ihre Zukunft bangen, versuchen, daraus billiges parteipolitisches Kapital zu schlagen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Stahmann. „Das ist nicht nur durchsichtig, sondern schlicht und ergreifend schäbig.“

Dem Senat „zögerliches Handeln“ oder „unterlassene Gespräche“ zu unterstellen, habe mit der Realität nichts zu tun. „Dieser Senat hat bekanntlich alles dafür getan und tut alles dafür, jegliche Unterstützung für die Umstellung des Stahlwerks bereitzustellen“, so Stahmann. „Es ist niemand anderes als die CDU, die mit ihrer angekündigten Klage gegen den Landeshaushalt fortwährende Unsicherheiten über die beschlossenen Fördermittel schürt. Wir werden es aber nicht durchgehen lassen, dass die CDU einerseits das Investitionsklima gefährdet – und andererseits den Bürgermeister zum Handeln auffordert.“

Der SPD-Abgeordnete appellierte daran, gerade jetzt im Dienste der Stahlwerke und des Wirtschaftsstandorts Bremen politisch an einem Strang zu ziehen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein großer Schulterschluss und keine kleingeistigen Streitereien“, betonte Stahmann. „Das Thema gehört nicht in den Wahlkampf.“