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Corona: Bremer SPD-Fraktion will allgemeine Impfpflicht
Güngör: „Wir müssen Klartext reden“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen fordert in Anbetracht der weiter stark steigenden Corona-Zahlen als erste sozialdemokratische Fraktion bundesweit die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Das hat die Fraktion am Dienstagnachmittag beschlossen.

„Gerade weil wir in Bremen Spitzenreiter bei der Impfquote sind und noch vergleichsweise niedrige Zahlen haben, fühlen wir uns in besonderer Verantwortung, hier im Blick auf das Ganze voranzugehen und Klartext zu reden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör. Konkret beinhaltet der Fraktionsbeschluss folgende drei Punkte:

1. Die unbeschränkte Durchführung von Boosterimpfungen im Land Bremen, so schnell und so viel wie irgend möglich, um der vierten Welle entgegenzutreten. Dabei sollen Termine für Boosterimpfungen auch früher als nach einer Frist von sechs Monaten angeboten und sichergestellt werden, wie dies die aktuelle Empfehlung der ständigen Impfkommission und der Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorsieht. Dies müsse betont werden, um die – insbesondere durch die jüngsten Äußerungen des amtierenden Bundesgesundheitsministers Spahn – entstandene Verunsicherung bei Impfwilligen zu entkräften. Die Fraktion unterstützt dabei ausdrücklich den Ausbau der hiesigen Impfkapazitäten auch in Zusammenarbeit mit der Initiative „Bremen impft“. Die dezentralen Impfangebote in den Quartieren Bremens und Bremerhavens seien schon in der Vergangenheit für die überdurchschnittlich hohe Impfquote maßgeblich gewesen. Eine bundesweit gleichartige Vorgehensweise wird empfohlen.
2. Die zeitnahe Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei Berufsgruppen in besonderer Verantwortung gegenüber vulnerablen Gruppen und Schutzbefohlenen in Bremen – in der Pflege, in Krankenhäusern und in Bildungseinrichtungen. Der Senat wird ersucht, auf eine bundesweite Regelung hinzuwirken oder landesrechtliche Möglichkeiten zu prüfen. Dies solle spätestens bis Weihnachten erfolgen.

3. Die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahre, um eine mögliche fünfte Welle von vornherein zu brechen. Offene juristische und umsetzungsorientierte Fragen dazu seien bis Februar 2022 zu klären, um diese allgemeine Impfpflicht dann umgehend einführen zu können. Die neue Regierungskoalition im Bund wird ersucht, dies bundesweit zu regeln.

„Den Kreislauf durchbrechen“

„Wir haben uns den Beschluss nicht leicht gemacht“, betonte Mustafa Güngör. Gerade Bremen habe gezeigt, dass mit Argumenten, Überzeugungsarbeit und vor allem Angeboten, die die Impfung zu den Menschen in die Quartiere bringe, sehr gute Erfolge erzielt werden können. Allen Beteiligten gebühre daher großer Dank, insbesondere auch den niedergelassenen Ärzten. „Doch die aktuelle Entwicklung in ganz Deutschland zeigt leider, dass die bundesweite Impfquote nicht ausreicht, um die Pandemie dauerhaft einzudämmen.“

Dem müsse etwas entgegengesetzt werden, so der Fraktionschef. „Wir müssen den Kreislauf durchbrechen, der zu immer neuen Wellen führt. Denn wenn wir von Freiheit sprechen, müssen wir auch den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung in den Blick nehmen, der sich verantwortungsvoll und solidarisch gezeigt hat, indem er sich und andere mit ihrer Impfung geschützt hat – und der nun aufgrund einer Minderheit von freiwillig Ungeimpften erneut von Einschränkungen bedroht ist. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.“