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Gottschalk: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s völlig ungeniert“

Die SPD-Fraktion hat die heute eingereichte Klage der FDP gegen den Haushalt 2024 vor dem Staatsgerichtshof als „politischen Amoklauf“ bezeichnet. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s völlig ungeniert“, erklärte dazu der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Arno Gottschalk.

Den Freidemokraten sei offenbar inzwischen jedes Mittel recht, nur um Aufmerksamkeit zu heischen. Denn abgesehen von der Frage, ob die Klage vor dem Staatsgerichtshof überhaupt zulässig sei, hätten sich die Liberalen im Rahmen der Haushaltsaufstellung immer mehr als „Risiko für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entpuppt“, so der Finanzexperte der SPD.

„Erst wollte die FDP die Mittel für die notwendige Digitalisierung unserer Verwaltung zusammenstreichen, dann tausenden Verwaltungsbeschäftigten rechtswidrig Lohnsteigerungen vorenthalten – und jetzt auch noch den Stahlwerken den Boden unter den Füßen wegziehen“, verdeutlichte Gottschalk im Blick auf die getroffenen Notlagenbeschlüsse zur klimaneutralen Transformation. „Die Bremer FDP stellt die Schuldenbremse über substanzielle Standortinteressen – und das aus rein ideologischen Gründen. Damit ist kein Staat zu machen.“