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Klimawandel

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der CDU

 

Gemäß Artikel 131d Absatz 3 Satz 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen ist für die parlamentarische Kontrolle des Sondervermögens ein Ausschuss zu bilden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 131d Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen einen staatlichen Ausschuss für das Sonstige Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft ein. Der Ausschuss besteht aus elf Mitgliedern. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
    • Entscheidung über die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen und Projekte gemäß § 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft;
    • Wahrnehmung der Funktion des Sondervermögensausschusses gemäß § 6 des Gesetzes über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft.
  2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, den Ausschuss nach Beschlussfassung der Haushalte für das Jahr 2024, frühestens nach der parlamentarischen Sommerpause, mit den erforderlichen Vorlagen zur Finanzierung der im Gesetz über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft genannten Projekte zu befassen.
  3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, den Ausschuss in den Folgejahren bis zum Beginn einer jeden Haushaltsperiode mit den erforderlichen Vorlagen zur Finanzierung der im Gesetz über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens der Freien Hansestadt Bremen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft genannten Projekte zu befassen.

 

 

Arno Gottschalk, Senihad Šator, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Philipp Bruck, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Frank Imhoff und Fraktion der CDU