Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Im Land Bremen machen Senior:innen mehr als ein Viertel der Bevölkerung aus und der demographische Wandel zeigt, dass unsere Bevölkerung immer älter wird. Senior:innen, das sind Menschen in einer Altersspanne von mehreren Lebensjahrzehnten (in der Regel, je nach Definition, ab 55 oder 60 Lebensjahren) mit unterschiedlichen Lebensgeschichten und Lebenslagen sowie Bedürfnissen und Interessen. Sie übernehmen wichtige Funktionen im Erwerbsleben und im Ehrenamt, in der Familienarbeit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit sie das können, müssen ihre Bedarfe – bei aller Unterschiedlichkeit, auch Senior:innen sind keine homogene Gruppe – stärker und konsequenter in allen Politikbereichen mitgedacht werden. Unser Ziel ist, allen Bremer:innen und Bremerhavener:innen das selbstbestimmte Leben im Alter in der gewohnten Umgebung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Miteinander von Alt und Jung zu ermöglichen und weiter zu fördern.

Die Beteiligung älterer Menschen an der Gestaltung ihrer Lebenswelt ist für uns ein wesentlicher Baustein im Bestreben, dieses Ziel zu erreichen. Als Expert:innen in eigener Sache brauchen wir die Erfahrung unserer älteren Mitbürger:innen, um unsere Städte und Stadtgesellschaften senior:innengerecht zu gestalten und dem demographischen Entwicklungsprozess einer immer älter werdenden Gesellschaft angemessen auf allen Ebenen zu begegnen. Mit der Seniorenvertretung Bremen, dem Seniorenbeirat Bremerhaven und der Landesseniorenvertretung haben wir bereits eine institutionalisierte und langjährig erfahrene Interessensvertretung älterer Menschen, die sich engagiert in die Gestaltung unserer Städte einbringt und die politische Beteiligung von Senior:innen aktiv wahrnimmt. Bremerhaven hat im vergangenen Jahr unter Beteiligung von Senior:innen ein umfangreiches Zukunftskonzept für ihre kommunale Seniorenpolitik erstellt, das unter anderen auch eine Modernisierung und Stärkung der Seniorenvertretung vorsieht. Darüber hinaus ist auch die Landesseniorenvertretung darin bestrebt, ihre Arbeit zu intensivieren und strukturell zu stärken, um die Mitwirkung von Senior:innen allgemein zu verbessern.

Diese wichtigen Impulse gilt es nun aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Angesichts neuer Herausforderung und einer zunehmenden Vielfalt im Alter sehen wir den Bedarf einer Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von Senior:innen im Land Bremen. Dabei ist für uns klar, dass es nicht darum gehen kann, Interessen von verschiedenen Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft gegeneinander zu stellen. Eine solidarische Gesellschaft muss die besten Lösungen für alle Interessengruppen finden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt die Landesseniorenvertretung als politische Partnerin in der Interessensvertretung für alle älteren Menschen im Land Bremen an und spricht sich dafür aus, die Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Senior:innen im Land Bremen zu stärken.
2. Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, gemeinsam mit der Seniorenvertretung im Land Bremen, Maßnahmen zu entwickeln, die die Stärkung der Seniorenvertretung in ihrer Rolle als beratende Akteurin gegenüber Politik und Verwaltung verfolgen, und dabei insbesondere folgende Punkte in den Blick zu nehmen:
   1. Gründung einer mindestens zweimal pro Legislaturperiode tagenden Landessenior:innenkonferenz bestehend aus der Landesseniorenvertretung, den für Senior:innen- und Pflegepolitik zuständigen Senatsmitgliedern, Mitgliedern des Bremerhavener Magistrats und den senior:innenpolitischen Sprecher:innen der Bürgerschaftsfraktionen zum Zweck der gemeinsamen Beratung von senior:innenpolitischen Anliegen und Vorhaben sowie deren Umsetzung;
   2. Prüfung von Möglichkeiten der Intensivierung der Zusammenarbeit und Verbesserung der Vernetzung zwischen den Ortsämtern und der bremischen Seniorenvertretung, um die bessere Berücksichtigung von senior:innenspezifischen Themen auf der Beiratsebene zu gewährleisten;
   3. Stärkung der repräsentativen Zusammensetzung der Landesseniorenvertretung und des Vorstands der bremischen Seniorenvertretungen hinsichtlich gelebter Vielfalt im Alter, insbesondere mit Blick auf Geschlechter und Migrationsgeschichte durch eine Weiterentwicklung der Statuten;
   4. Maßnahmen zur Stärkung der Sichtbarkeit der bremischen Seniorenvertretung bei der älteren Bevölkerung und der öffentlichen Kommunikation ihrer Angebote und Tätigkeiten;
   5. Prüfung einer gesetzlichen Festschreibung von Mitwirkungsrechten in Anlehnung an die Stadtstaaten Hamburg und Berlin.
3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration sechs Monate nach Beschlussfassung einen Bericht über die Ausgestaltung der Landessenioren:innenkonferenz und die Entwicklung von Maßnahmen hinsichtlich des zweiten Beschlusspunkts vorzulegen.

Katharina Kähler, Arno Gottschalk, Mustafa Güngör
und Fraktion der SPD

Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis
und Fraktion DIE LINKE