Der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Bothen, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für die Seehäfen in Deutschland weitere finanzielle Verantwortung zu übernehmen. „Wir reden hier über eine Infrastruktur von nationaler Relevanz“, wie der Bremerhavener SPD-Abgeordnete erklärte. Hintergrund ist das heute vorgelegte Rechtsgutachten der IHK Nord, das die bislang vorherrschende Annahme, eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Seehäfen sei verfassungsrechtlich kaum möglich, infrage stellt.
„Bremerhaven wird von den unlängst zugesagten Mitteln des Bundes erheblich profitieren“, betonte Bothen. Angesichts des enormen Bedeutungszuwachses der deutschen Seehäfen insgesamt und insbesondere des hiesigen in Bremerhaven sei aber „auch perspektivisch mehr Engagement von Seiten der Bundesregierung erforderlich“. So komme die Analyse im Auftrag der IHK Nord – entgegen bisherigen Einschätzungen – zu dem Ergebnis, dass der Bund seine Finanzhilfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen könnte.
„Die deutschen Häfen sind für die nationale und internationale Wirtschaft von besonderer Bedeutung, so und gerade auch in Bremerhaven. Darüber hinaus spielen die Häfen bei der Energiewende eine große Rolle, sowohl bei der Verladung von Großkomponenten wie auch bei dem Import von Energieträgern. Außerdem tragen die Häfen maßgeblich zur Verteidigungsfähigkeit bei“, so Bothen. „Und das heißt: Der Bund ist hier stärker in der Pflicht!“
Andreas Reißig
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