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Güngör: „Die wichtigste Investition ist jene in die Zukunft unserer Kinder“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion macht Tempo beim Ausbau der Schulen und Kitas in Bremen. Nach dem Willen der größten Regierungsfraktion soll die geplante neue Kita- und Schulbaugesellschaft bereits in diesem Jahr erste Schritte bei Neubauvorhaben vornehmen. Ziel ist es, solche Bauvorhaben nach Hamburger Vorbild von der Bestellung bis zur Schlüsselübergabe innerhalb von drei Jahren fertigzustellen, wie die Fraktion in einem Positionspapier einforderte.

Bremen habe in den vergangenen Jahren bereits riesige Kraftanstrengungen unternommen, um den wachsenden Bedarf an Kita- und Schulplätzen zu decken, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör am Donnerstag betonte. Nun gelte es, auch angesichts steigender Schülerzahlen, mit diesen Anstrengungen nicht nachzulassen, sondern mehr noch – einen Paradigmenwechsel beim Ausbau dieser Bildungseinrichtungen vorzunehmen. „Eine, wenn nicht die wichtigste Investition, die wir in den kommenden Jahren tätigen müssen, ist jene in die Zukunft unserer Kinder. Und das bedeutet auch, dass wir weiter massiv in den Ausbau und den Erhalt von Kita- und Schulgebäuden investieren müssen.“

Die Absicht des Senats, eine stadtbremische Kita- und Schulbaugesellschaft zu gründen und diese mit 300 Millionen Eigenkapital auszustatten, sei daher „eine richtige strategische Weichenstellung“, wie der Fraktionschef erläuterte. „Zum einen, weil wir so die immensen investiven Herausforderungen, vor denen wir in diesem Bereich stehen, über günstige Kredite finanzieren können. Zum anderen, weil wir uns mit einer städtischen Kita- und Schulbaugesellschaft unabhängiger machen von privaten Investoren, die hier vom engen finanziellen Spielraum Bremens zunehmend profitieren“, so Güngör. „Die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein!“

Šator: „Schulen und Kitas innerhalb von drei Jahren fertigstellen“

Auch Senihad Šator, Sprecher der SPD-Fraktion für Rechnungsprüfung und Controlling, forderte ein neue Herangehensweise beim Ausbau von Kita- und Schulkapazitäten in Bremen ein. „Aktuell sehen wir uns mit dem Umstand konfrontiert, dass der Ausbau unter Federführung der öffentlichen Hand zu lange dauert. Wir wollen, dass eine Kita oder eine Schule von der Bestellung bis zur Schlüsselübergabe innerhalb von drei Jahren fertiggestellt ist“, erklärte Šator.

Mit der Gründung der Gesellschaft gehe der Senat dabei den richtigen Schritt. Um diese aber tatsächlich zu einem Erfolgsmodell zu machen, müssten jetzt umgehend bestehende Planungs- und Genehmigungsprozesse genauestens überprüft und dann erheblich beschleunigt werden, so der SPD-Abgeordnete. „Wir wollen zeitintensive Beteiligungsprozesse straffen und vor allem schon ganz am Anfang der Planungen zusammenfassen. Hierzu können wir von den Erfahrungen aus Hamburg profitieren, die den Schulausbau durch klare Strukturen und Vorgaben deutlich vorangetrieben haben.“

Ebenso gelte dies für bestehende Bauauflagen und Baustandards, die die Bauvorhaben bislang merklich verteuern würden. „Auch wir müssen energetische Standards und Vorgaben auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel muss es sein, den Klimaschutz einerseits und eine schnellere Versorgung der Kinder und Jugendlichen mit Kita- und Schulplätzen andererseits wie in Hamburg zusammenzudenken“, unterstrich Šator im Blick auf die Forcierung der Vorhaben.

Damit dies gelingt, müsse die neue Gesellschaft nun so schnell wie möglich formal gegründet werden und spätestens zum Jahreswechsel 2024/25 ihre Arbeit aufnehmen. „Entsprechend erwarten wir erste Schritte bei Neuvorhaben bereits in diesem Jahr“, so Šator. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“