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Bremen & Bremerhaven

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Ein entscheidender Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung im Land Bremen besteht in der ausdifferenzierten Kliniklandschaft. Diese befindet sich jedoch derzeit u.a. durch private Träger und wirtschaftliche Interessen unter Druck. Im Zuge anstehender Strukturreformen auf Bundesebene werden Standorte neu bewertet und in ihrer Versorgungsfunktion überprüft. Das wirkt sich auch auf private Kliniken aus. Deutschlandweit wird beobachtet, dass private Kliniken teils mit sehr kurzen Fristen schließen – vielerorts drohen Versorgungsengpässe aufgrund kalter Bereinigungen, die ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgen.

In Bremerhaven werden die Menschen derzeit von drei Krankenhäusern und einer Tagesklinik versorgt: Das städtische Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH (KBR), ist mit 813 Betten das größte Klinikum der Unterweserregion und sichert als Maximalversorger die Gesundheitsversorgung für Stadt und Land. Darüber hinaus ist es auch einer der größten Ausbildungsbetriebe in Bremerhaven und akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Göttingen. Die ARCHE Klinik ist ein kleines, eigenständiges Fachkrankenhaus für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie in der Trägerschaft der Diakonie Arche Bremerhaven gemeinnützige GmbH. Darüber hinaus gibt es zwei private Krankenhäuser der AMEOS-Gruppe. Das AMEOS Klinikum Am Bürgerpark umfasst mit 164 Betten u.a. die Innere Medizin, Intensiv- und Beatmungsmedizin, die Klinik für Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin die Klinik für Hämatologie, Onkologie und Palliativmedizin, die Klinik für Urologie und Kinderurologie, die Klinik für Gelenkchirurgie sowie die Klinik für Neuro- und Kinderorthopädie. Als Besonderheit im Land Bremen bietet die Einrichtung laut Krankenhausspiegel eine zertifizierte Weaningstation und ein akkreditiertes Schlaflabor. Das AMEOS Klinikum Mitte ist laut Krankenhausspiegel ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung mit 130 Betten in 55 Zimmern, mit Schwerpunkten in der Kreislauf- und Gefäßmedizin, der Inneren Medizin und Schmerztherapie sowie der Chirurgie.

Alle Kliniken, das KBR und die Kliniken der AMEOS-Gruppe ergänzen mit ihren Fachabteilungen die Gesundheitsversorgung für die Menschen in Bremerhaven und der Region rund um die Seestadt. Nun hat die Geschäftsführung bzw. der Regionalleiter der AMEOS-Gruppe kurzfristig und für viele überraschend die Schließung der Klinik Mitte, bereits zum 1. Mai 2024, angekündigt.

Durch diese Maßnahme sollen dann einige medizinische Fachabteilungen aufgelöst oder verlagert werden. Durch die kurzfristige Entscheidung von AMEOS ist eine, zügig neu zu bewertende Situation in der Gesundheitsversorgung in Bremerhaven entstanden. Im Lichte großer Veränderungen in der Krankenhauslandschaft, die durch die in Planung befindliche Krankenhausreform im Bund bevorstehen, ist diese neue Situation und die weitere Entwicklung in der Kliniklandschaft auch für das Land Bremen insgesamt relevant.

Wir fragen den Senat:

1. Wann bekam der Senat durch die Verantwortlichen von AMEOS Kenntnis von der beabsichtigten Schließung der AMEOS-Klinik Bremerhaven Mitte? Was war Inhalt der Gespräche und welche medizinischen Bereiche, die geschlossen oder verlagert werden sollen, hat AMEOS dort konkret benannt?
2. Welche Versorgungsaufträge müssen durch die AMEOS Klinik Bremerhaven Mitte erfüllt werden und gab es bereits konkrete Gespräche mit dem Senat, dass Versorgungsaufträge aufgekündigt werden sollen?
3. Wie gestalten sich die Vergaben und die Aufkündigungen von Versorgungsaufträgen an Kliniken im Land Bremen. Welche Fristen sind dabei relevant?
4. Sieht der Senat durch die geplanten Veränderungen medizinische Versorgungslücken in Bremerhaven?
5. Ist dem Senat bekannt ob in den letzten vier Jahren öffentliche Investitionsfördermittel an die Klinik Mitte gezahlt wurden? Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zweck?
6. Ist dem Senat bekannt wie viele Beschäftigte insgesamt am Klinikum Bremerhaven Mitte einer Tätigkeit nachgehen?
7. Die Geschäftsführung AMEOS hat in den Medien nachlesbar lediglich erklärt, dass aktuell keinen „Pflegefachkräften“ gekündigt wird. Welche „Pflegefachkräfte“ sind konkret damit gemeint?
8. Welche anderen Berufsgruppen werden nach Kenntnis des Senats von Kündigungen betroffen sein? Wie viele Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen werden von der Umstrukturierung der AMEOS-Klinik Bremerhaven Mitte durch Aufhebung ihrer Verträge betroffen sein?
9. AMEOS hat erklärt die Klinik Bremerhaven Mitte zu einem ambulanten Operationszentrum umzubauen. Braucht AMEOS dazu einen Versorgungsauftrag des Senats? Können durch eine derartige Umstrukturierung Konflikte mit anderen Operationszentren in der Stadt entstehen?
10. Ist dem Senat bekannt, ob es dazu bereits Verhandlungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen gibt?
11. Kann der Senat schon abschätzen, welche Versorgungsaufträge der AMEOS Klinik Bremerhaven Mitte durch das KBR übernommen werden können und welche Kosten nach der beabsichtigten Schließung der besagten Klinik, bei einer möglichen Übernahme von wichtigen Versorgungsaufträgen durch das KBR, entstehen könnten?
12. Inwiefern gedenkt der Senat, sich an finanziellen Aufwendungen, die dem KBR durch zusätzliche, notwendige Übernahme von Aufgaben entstehen können, zu beteiligen?
13. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der Schließung der AMEOS-Klinik Bremerhaven Mitte auf die Gesundheitsversorgung in Bremerhaven.
14. Inwiefern stimmt sich der Senat hinsichtlich Einschätzung der Auswirkungen der Klinikschließung, der Bewertung der Gesundheitsversorgung in Bremerhaven und der Einleitung weiterer Schritte mit dem Magistrat Bremerhaven ab?
15. Inwiefern ist ein Austausch mit dem Land Niedersachsen, auch im Lichte anderer Schließungen von AMEOS Kliniken in Niedersachsen bezüglich der Versorgungsauswirkungen auf das niedersächsische Umland zum Land Bremen erforderlich?
16. Hat der Senat Erkenntnisse, ob AMEOS weitere Standortschließungen im Land Bremen erwägt?

Ute Reimers-Bruns, Holger Welt, Janina Strelow,
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD