Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Umsetzung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2016 und 2025, der SPD-Abgeordnete Senihad Šator, erklärt zur heutigen Sitzung:
„Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat heute alle anstehenden Fragen restlos beantwortet. Frau Winter hat letzte Woche die Beantwortung aller anstehenden Fragen komplett verweigert. Damit ist klar, wer in diesem Ausschuss zur nötigen Aufklärung beiträgt und wer nicht. So schlicht ist das am Ende.
Und zur Sache selbst: Ein Problem wäre es gewesen, wenn Andreas Bovenschulte und Ulrike Hiller damals als Ehepaar beide in den Senat gegangen wären, weil dies mögliche Rollenkonflikte mit sich hätte bringen können. Der dabei unter anderem laut gewordene Vorwurf, Ulrike Hiller hätte damals in der Konsequenz auf die von ihr selbst erworbenen Ansprüche verzichten sollen, ist ja absurd.
Jetzt im Nachhinein diese selbstverständliche und notwendige Entscheidung mit einem instrumentellen Popanz zu überziehen, hat nicht nur mit rechtlichem Sachverstand, sondern mit gesundem Menschenverstand nichts zu tun.“
Andreas Reißig
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