Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Umsetzung der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand zwischen 2016 und 2025, der SPD-Abgeordnete Senihad Šator, erklärt zum heutigen Beschluss des Staatsgerichtshofs:
„Der Staatsgerichtshof hat in seinem Beschluss klar festgestellt, dass die Vorladung aller Zeugen, die wir im Ausschuss benannt haben, korrekt ist. Es ist das Recht, ja sogar die Pflicht des Ausschusses, die betreffenden Abgeordneten und Mitarbeiter der CDU-Fraktion zu den Umständen zu befragen. Dies gehört ausdrücklich zu seinem Untersuchungsauftrag. Der Staatsgerichtshof hat damit die herausragende Bedeutung unseres Beweisbeschlusses für die Aufklärung festgestellt.
Er hat ebenso festgestellt, dass ein Großteil der von uns gestellten Fragen ihre Berechtigung hat. Ich zitiere aus dem Beschluss: ‚Die Löschung von internen Akten oder Aktenbestandteilen, die die Versetzung der jeweiligen Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand betreffen, berührt die Frage einer vollständigen und zutreffenden Information der Bürgerschaft, ihrer Gremien und der Deputationen sowie der Öffentlichkeit durch die beiden Senatorinnen.‘
Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass das gilt, was der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Jens Eckhoff, gestern in der zugehörigen Plenardebatte erklärt hat – nämlich, dass seine Fraktion ein großes Vertrauen in die Arbeit des Staatsgerichtshofs und der Staatsanwaltschaft habe. Wenn dem so ist, werden sich die vorgeladenen Fraktionsmitglieder der CDU morgen im Ausschuss sicher in dem Sinne verhalten, den der Beschluss des Staatgerichtshofs heute eindeutig vorgegeben hat. Um nochmals aus dem Beschluss zu zitieren: ‚Jedenfalls als Zeugen vom Hörensagen können die zur Vernehmung geladenen Zeuginnen und Zeugen möglicherweise Angaben zu dem Beweisthema machen.‘“
Andreas Reißig
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion Land Bremen
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