Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE

Während die Grenzwerte von Abgaspartikeln aus Kraftfahrzeugen immer strenger geregelt werden, bleibt der Anteil von Partikeln aus Abrieb aller Art weitgehend unbeachtet. Inzwischen ist ihr Anteil am gesundheitsgefährdenden Feinstaub höher als der durch Dieselruß. Dabei handelt es sich um Reifenabrieb, Bremsenabrieb und den Abrieb von Kupplungen und Straßenbelägen. Reifenabrieb ist dabei mit ca. 110.000 Tonnen in Deutschland eine bedeutende Quelle für den Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt. Damit aber nicht genug: Laut einer Studie der Universität Wien gibt es verschiedene Zusatzstoffe, die den Reifen beigemischt werden und sich negativ z. B. auf Fische auswirken.

Die Unterschiede zwischen dem Reifenabrieb verschiedener Hersteller sind enorm. So unterscheidet sich ihre Höhe je nach Hersteller um bis zu 50 Prozent. Diese Differenzen verdeutlichen die Notwendigkeit einheitlicher Standards für den Abrieb von Bremsen und Reifen.

Wenn zukünftig die Feinstaubwerte abgesenkt werden, muss der Reifen- und Bremsenabrieb ebenfalls reguliert werden. Die Diskussion um die Abgasnormen ist so weit fortgeschritten, dass eine Einbringung in die Abgasnorm Euro 7 schwierig sein könnte.

Wir müssen aber auch in Bremen und Bremerhaven alles dafür tun, den Eintrag des schädlichen Reifenabriebes in Umwelt und Gewässer zu reduzieren. Da ein Teil des Regenwassers durch diesen Abrieb belastet wird, sollten vermehrt zentrale und dezentrale Filter erprobt und eingesetzt werden, und zwar dort, wo dieses Wasser nicht durch die Kläranlagen fließt, sondern direkt in die Gewässer gelangt. Dabei nehmen die Autobahnen aufgrund des Verkehrsaufkommens eine besondere Rolle ein.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat,

1. sich auf Bundesebene und europäischer Ebene mit geeigneten Initiativen für eine Regulierung des Reifenabriebes und Bremsenabriebes einzusetzen;

2. sich bei der Autobahn GmbH für eine Prüfung geeigneter Standorte von sogenannten Regenwasserbehandlungsanlagen innerhalb der Landesgrenzen und eine Umsetzung dieser einzusetzen;

3. dezentrale Anlagen zur Regenwasserreinigung weiter zu erproben, einen Einsatz an besonders belasteten Abläufen zu bewerten und dabei auch mit dem Magistrat Bremerhaven in den Austausch zu treten;

4. den staatlichen Deputationen für Umwelt, Klima und Landwirtschaft und für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit zwölf Monate nach Beschlussfassung zu berichten.

Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Derik Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Muhlis Kocaağa, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE