Ein Sturm im Wasserglas
Vor knapp sieben Monaten wurde auf Antrag der Opposition in der Bremischen Bürgerschaft der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Umsetzung der Versetzung von Staatsrät*innen in den einstweiligen Ruhestand (PUA Staatsräte) eingesetzt. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke haben am heutigen Donnerstag eine gemeinsame Zwischenbilanz gezogen. Ihr Fazit: „Ein Sturm im Wasserglas“.
Senihad Sator (SPD): „Viel Aufwand, aber wenig Ertrag“
Der stellvertretende PUA-Vorsitzende Senihad Sator sieht in der Arbeit des Ausschusses „viel Aufwand, aber wenig Ertrag“. Gerade im Blick auf die sogenannten Wiederverwendungszusagen habe sich gezeigt, dass diese lange Tradition in Bremen unterm Strich sinnvoll sei. „Anstatt in Pension zu gehen, arbeiten die ehemaligen Staatsrät*innen weiter für ihr Geld – und zwar auf einem geringeren Besoldungsniveau“, machte der SPD-Abgeordnete deutlich. Gleichwohl gebe es im Einzelfall auch den Bedarf, bestehende Regeln anzupassen – etwa für Staatsrät*innen, die nur sehr kurz im Einsatz waren. „Hier werden wir über Reformen sprechen, soweit dies gesetzlich möglich ist. Dafür brauchen wir aber den PUA nicht.“
In Bezug auf den anonymen Hinweis des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Tobias Hentze an die Staatsanwaltschaft zu angeblichen Datenlöschungen habe sich erwiesen, dass die Union selbst keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung habe. „Die von der Fraktionsvorsitzenden Wiebke Winter vollmundig angekündigte Vertrauensoffensive hat sich hier als reine Farce entlarvt“, so der Sozialdemokrat. „Die CDU ist groß darin, andere unter Generalverdacht zu stellen. Wenn sie aber selbst Aufklärung betreiben soll, schrumpft sie schnell in sich zusammen.“ Sator sprach sich dabei für einen umgehenden Abschluss der Zeugenvernehmung nach der parlamentarischen Sommerpause aus. „Dieser Ausschuss hat den Steuerzahler bislang rund 200.000 Euro gekostet. Ich denke, alle Mitglieder sollten ein Interesse daran haben, dass wir jetzt schnell zu Potte kommen.“
Solveig Eschen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Wahlkampf-Show von CDU und FDP“
„Ein wichtiges und effektives Instrument des Parlaments zur Aufklärung von Missständen verkommt zur Wahlkampf-Show von CDU und FDP“, erklärte Solveig Eschen, Obfrau von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss. In zwei Fällen der Versetzung von Staatsrät*innen ermittle ohnehin die Staatsanwaltschaft – und es sei nicht anzunehmen, dass der PUA mehr Erkenntnisse erlange. Ein Missbrauch der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand in den anderen vor den PUA zitierten Fällen sei bisher nicht zu erkennen. Gleichzeitig zeige die CDU bei Wiederverwendungszusagen für Staatsrät*innen zu ihrer weiteren beruflichen Tätigkeit eine bemerkenswerte Doppelmoral: „Lautstarke Kritik an dem Instrument, das sie jahrelang unter einem CDU-geführtem Finanzressort selber genutzt hat“, erläuterte die Abgeordnete. „Und die CDU verlangt lückenlose Aufklärung von allen, während sie selbst sich in anonymen Hinweisen verstrickt und im PUA die Aussage verweigert.“
Ein produktives Ergebnis könnten Reformen der Regeln für Staatsrät*innen sein, so Eschen – diese könne man aber wesentlich kostengünstiger und effizienter auch ohne PUA erarbeiten: etwa bei den Fristen für Ruhestandsgelder, im Umgang mit sehr kurz Beschäftigten und mit im besten Fall individuellen statt pauschalen Lösungen für sehr verschiedene Umstände, mit denen Staatsrät*innen ins Amt kommen. „Der PUA sollte nun zügig mit der Abarbeitung des zentralen Untersuchungsauftrages fortfahren und seine Arbeit möglichst bald beenden. Damit können weitere hohe Kosten für die Steuerzahler*innen vermieden und parlamentarische Ressourcen besser für die politische Arbeit genutzt werden.“
Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): „Keine Hinweise auf Fehlverhalten“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss habe bislang nicht den kleinsten Hinweis auf Fehlverhalten der Senator*innen ans Licht gebracht, wie der Obmann der Linken, Klaus-Rainer Rupp, betonte. Das hätten die bisherigen Sitzungen und Zeug*innenbefragungen sehr klar bestätigt. „Der CDU geht es nicht um Aufklärung, sondern darum, sich selbst zu profilieren. Das wurde auch im Umgang mit den angeblichen Hinweisen von Tobias Hentze deutlich. Ihnen ist kein Mittel zu schade, um den Senat zu denunzieren und von einer fachlichen Debatte abzulenken.“
Bei der Versorgung politischer Beamt*innen gehe es nicht um geheime, unzulässige Bonuszahlungen, so der Abgeordnete. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei gesetzlich vorgesehen und bundesweit gängige Praxis. „Das hat der Senat nicht neu erfunden – und wurde in Bremen bereits angewendet, als die CDU selbst mitregierte“, unterstrich Rupp. Und auch die Kritik an der Wiederverwendung entlarve die Doppelmoral der CDU: „Erst fordert sie den weiteren Einsatz politischer Beamt*innen, dann erklärt sie genau diesen Vorgang zum Skandal. Anstatt legale Verfahren nachträglich zu skandalisieren, sollten wir eine ernsthafte Debatte über mögliche Reformen führen.“
Andreas Reißig
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