Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Grüne Wiesen mit einem Fluss

 

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke

 

Das Land Bremen verfügt über ganz unterschiedliche Moorflächen, von den Niedermoorgebieten im Bremer Blockland und der Wümmeniederung über das besonders tiefe Ruschdahl-Moor in Bremen-Nord bis zum Fehrmoor in Bremerhaven. Die Moorgebiete prägen die Kulturlandschaft in Bremen und Bremerhaven, sind in weiten Teilen Grundlage der Bremer Landwirtschaft und bieten Lebensraum für seltene Arten der Flora und Fauna. Die torfhaltigen Böden sind darüber hinaus riesige CO2-Speicher, die je nach Bewirtschaftung CO2 emittieren oder im besten Fall binden – und damit ein wesentlicher Beitrag Bremens und Bremerhavens für den Klimaschutz. Gleichzeitig befinden sich solche Flächen oft in besonders hochwassergefährdeten Gebieten und leisten an vielen Orten einen wichtigen Beitrag beim Umgang mit Hochwasser und Starkregen.

Weil die Moorflächen und ihre Nutzungen so vielfältig sind, unterscheiden sich auch mögliche Strategien zum Moorschutz stark. Während auf einzelnen Hochmoorflächen eine Wiedervernässung im Sinne des Klimaschutzes im Vordergrund steht, gilt es, die Niedermoorflächen mit mächtiger Kleischicht und bedeutendem Wiesenvogelvorkommen für den Schutz der Artenvielfalt zu erhalten und auch weiterhin eine möglichst schwach torfzehrende Grünlandnutzung zu ermöglichen. Andere Flächen könnten sich dafür eignen, mit angepassten Wasserständen alternative Nutzungen zu ermöglichen, von Feuchtwiesennutzung mit Paludikultur über eine Beweidung mit Wasserbüffeln bis zu Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (Agri-PV).

Über solche Maßnahmen entscheidet nicht das Land Bremen – sondern die Menschen, denen das Land gehört und die es bewirtschaften. Da diese in vielen Fällen nicht deckungsgleich sind, muss sichergestellt werden, dass von etwaigen Maßnahmen nicht nur die Landbesitzer:innen profitieren, sondern auch ausreichende Weide- und Ackerflächen als Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Betriebe erhalten bleiben. Um die Potenziale solcher Maßnahmen für Landwirtschaft, Klimaschutz und Artenvielfalt zu heben, soll für das Land Bremen daher gemeinsam mit den Landbesitzer*innen und Landwirt*innen, Naturschutzverbänden, Deich- und Bodenverbänden ein Moorschutzprogramm erarbeitet werden. Ziel soll es sein, gemeinsam zu identifizieren, wo und unter welchen Bedingungen eine veränderte Nutzung der Moorflächen für alle Beteiligten sinnvoll sein kann, sodass sich Landwirt*innen für diesen Weg entscheiden.

Maßnahmen zum Schutz der Moore sind bereits Teil des in einem breiten und partizipativen Prozess entwickelten Entwicklungskonzepts Landwirtschaft Bremen 2035, das dieses Jahr vorgestellt wurde. Maßnahmen wie „Klimaangepasstes Wassermanagement in der Fläche“ und „Carbon Farming: Messbarmachen und Steigerung von Ökosystemleistungen der Bremer Landwirtschaft und Reduktion des CO2-Ausstoßes“ aus dem Entwicklungskonzept bieten Anknüpfungspunkte für ein Moorschutzprogramm im Land Bremen.

Bislang liegen noch nicht genügend Daten über die Beschaffenheit der verschiedenen Bremer und Bremerhavener Moorflächen vor, um daraus abgeleitet Ziele und Maßnahmen für ein Moorschutzprogramm zu entwickeln. Ein erster Schritt für die Erarbeitung des Moorschutzprogramms ist daher, diese Daten zu erheben. Die angekündigten Förderrichtlinien zum Moorschutz im „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ des Bundesumweltministeriums bieten die besondere Chance, in den nächsten Jahren Ressourcen für die Umsetzung zu mobilisieren.

 

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

 

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

 

  1. ein Moorschutzprogramm für das Land Bremen im Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung des Landschaftsprogramms für die Stadt Bremen sowie des Landschaftsprogramms für die Stadt Bremerhaven zu erarbeiten und dazu
    1. aufbauend auf den Erhebungen des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen (LBEG) eigene Erhebungen zur Beschaffenheit der Moore in Bremen, insbesondere zu den Mächtigkeiten der Moorschicht, der sie ggf. überdeckenden Kleischicht sowie der Wasserstände, durchzuführen,
    2. auf Basis dieser Daten Potenzialflächen für Moorschutzprojekte zu identifizieren und nach den Potenzialen für Klimaschutz und für Biodiversität sowie den möglichen Interessenskonflikten mit landwirtschaftlichen Nutzungen und Hochwasserschutz zu bewerten,
    3. gemeinsam mit den betroffenen Akteur*innen, insbesondere den Landwirt*innen und Landbesitzer*innen, aber auch den Deich- und Naturschutzverbänden, eine Strategie zu entwickeln, wie und welche Potenzialflächen für welche Moorschutzprojekte gewonnen werden können und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind,
    4. Vorschläge für die Finanzierung der Maßnahmen durch europäische und nationale Förderprogramme vorzulegen,
    5. Ziele und Zeitpläne für die Umsetzung dieser Maßnahmen zu erarbeiten;
  1. bereits parallel zur Erarbeitung des Moorschutzprogramms weiterhin einzelne Maßnahmen zum Moorschutz zu unterstützen, etwa für eine Wiedervernässung des Fehrmoors in Bremerhaven;
  1. darauf hinzuwirken, das Fehrmoor als Naturschutzgebiet auszuweisen und hierfür die notwendigen Schritte umzusetzen;
  1. der staatlichen Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode jährlich über die Fortschritte zu berichten.

 

 

 

Philipp Bruck, Bithja Menzel, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Derik Eicke, Janina Strelow, Holger Welt,
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Muhlis Kocaağa, Nelson Janßen,
Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke