Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Wagner: „Wir wollen, dass Recht und Fairness gelten“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht in der heute vom Senat beschlossenen Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse ein starkes und eindeutiges Signal für die Mieterinnen und Mieter in Bremen.

„Die Mietpreisbremse ist die einzige Möglichkeit für Mieterinnen und Mieter, ihre gesetzlichen Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falk Wagner. „Nur mit der Mietpreisbremse können Mieterinnen und Mieter auch nach Abschluss des Mietvertrags auf die gesetzlich höchstens zulässige Miete pochen. Diese Möglichkeit wollen CDU und FDP durch ihre Blockade im Bundestag den Mieterinnen und Mietern nehmen. Sie wollen einen Wohnungsmarkt nach Wildwest-Manier – wir wollen, dass Recht und Fairness gelten.“

Angesichts eines angespannten Wohnungsmarktes mit heftig steigenden Miet- und Energiepreisen sei es dringend geboten, die Mietpreisbremse auch in Zukunft fortzuführen, so Wagner. Dies gelte insbesondere im Blick auf Menschen mit geringem Einkommen, um Armut und Segregation entgegenzuwirken. „Es gilt aber auch für weite Teile der Mittelschicht, deren Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind“, betonte der Sozialdemokrat. „Bremen muss bezahlbar bleiben.“

Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene war ursprünglich vorgesehen, die geltende Mietpreisbremse über 2025 hinaus zu verlängern. Nach dem Bruch der Ampel und in Anbetracht der vorgezogenen Bundestagswahl ist nun unklar, ob der vorliegende Gesetzentwurf noch beschlossen wird. Die CDU im Bund hatte angekündigt, der Verlängerung nicht zustimmen zu wollen. Vor diesem Hintergrund unterstützt Bremen jetzt die Hamburger Initiative im Bundesrat.