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Bremen & Bremerhaven

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Der Liegenschaftsbestand der Polizeien in Bremen und Bremerhaven ist teilweise in die Jahre gekommen. Deswegen wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Liegenschaftsbestand der Polizeien zu modernisieren und somit auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Polizei in Bremen und Bremerhaven zu verbessern. Hervorzuheben sind insbesondere die Neubauten des Polizeikommissariats West in Gröpelingen, des Polizeikommissariats Nord in Vegesack sowie des Polizeireviers Geestemünde in Bremerhaven. Andere Liegenschaften weisen allerdings weiterhin erhebliche Sanierungsbedarfe auf. Es bedarf also weiterer Bemühungen, um auch weitere Standorte zu modernisieren.

Mit ihrer besonderen Größe bilden die Polizeiliegenschaften des Polizeipräsidiums Vahr und der Bereitschaftspolizei in Huckelriede das sicherheitsstrategische Rückgrat der Polizei Bremen. Allerdings weisen auch diese beiden Standorte enorme Sanierungsbedarfe auf. In den kommenden Jahren wird es zur Modernisierung dieser beiden, größten Liegenschaften erhebliche Kraftanstrengungen benötigen.

Wir fragen den Senat:

1. Wie hoch schätzt der Senat aktuell die Sanierungsbedarfe an den beiden Polizeiliegenschaften des Polizeipräsidiums in der Vahr und der Polizei am Niedersachsendamm sowie der Ortspolizeibehörde Bremerhaven ein?

2. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden sowohl bei den beiden Liegenschaften als auch in Bremerhaven in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt (Bitte nach Art und Kosten der Maßnahmen auflisten)?

3. Hat es in den vergangenen zwei Jahren Einschränkungen in den beiden Liegenschaften aufgrund von baulichen und technischen Mängeln gegeben?

4. Gibt es in den beiden Liegenschaften Sanierungsbedarfe, bspw. aufgrund der Gefahr eines technischen Ausfalls, die kurzfristig bedient werden müssen und trifft dies gegebenenfalls auch auf die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zu?

5. Das Polizeipräsidium Vahr ist nicht dem Sondervermögen Immobilien und Technik zugeordnet. Wie gestalten sich die aktuellen Eigentumsverhältnisse und die hieraus wahrzunehmenden Eigentümerpflichten?

6. Gibt es Bestrebungen des Senats das Grundstück sowie die Liegenschaft des Polizeipräsidiums in der Vahr in das Sondervermögen Immobilien und Technik zu überführen? Welche Gründe sprechen dafür und welche dagegen?

7. Weshalb konnte noch keine Übertragung des Grundstücks sowie der Liegenschaft erfolgen?

8. Existiert ein kurz-, mittel- und langfristiger Sanierungsplan für das Polizeipräsidium in der Vahr, die Polizeiliegenschaft am Niedersachsendamm sowie die Liegenschaften der Ortspolizei Bremerhaven? Wie gestaltet sich dieser? Welche Voraussetzungen sind hierfür notwendig?

9. Welche Haushaltsmittel sind in der aktuellen Finanzplanung der Produktgruppe 07.01.01 Polizeivollzug für Sanierungsmaßnahmen im Liegenschaftsbereich eingeplant?

10. Wurde im Zusammenhang mit einem Neubau die Verlagerung der Polizeiliegenschaft am Niedersachsendamm geprüft, um ggf. neue Flächen für die Errichtung von Wohnraum an dieser Stelle zu schaffen?

11. Welche Gründe sprechen für eine Verlagerung und welche Gründe dagegen?

12. Welche Finanzierungsinstrumente kommen bei den Sanierungsvorhaben des Polizeipräsidiums und der Polizeiliegenschaft am Niedersachsendamm in Betracht (z.B. Kernhaushalt, PPP-Modelle, ggf. unter Einbeziehung städtischer Gesellschaften, Investorenfinanzierungen)?

13. Könnte eine bereits gegründete Gesellschaft Bremens (bspw. die BiBau GmbH & Co. KG) oder eine in Gründung befindliche Gesellschaft für die beiden Großliegenschaften eine funktionale und finanzielle Lösungsperspektive bieten?

14. Wie wirkt sich das beabsichtigte Projekt einer Kooperativen Leitstelle für die Polizei Bremen, die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, die Feuerwehren Bremen und Bremerhaven sowie die Katastrophenschutzbehörden des Landes und der beiden Stadtgemeinden auf die Liegenschaftsplanung der Polizei Bremen aus? Inwieweit kommt die Zusammenführung von Notrufabfragestellen auf Grundstücken in Betracht, auf denen bereits die sicherheitstechnischen Voraussetzungen für kritische Infrastruktur erfüllt sind, um nach dem Aufbau eines einheitlichen Kommunikationssystems dort gegebenenfalls Kooperative Leitstellen zu errichten?

Senihad Šator, Kevin Lenkeit, Jörg Zager,
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD