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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke

Die Transformation der Wirtschaft im Zeichen des Klimawandels und der Digitalisierung kann nur mit ausreichend qualifizierten Fachkräften gelingen. Damit einher geht die Aufgabe, mit einer starken Berufsbildung – auch in neuen Berufsfeldern – und vielfältigen Möglichkeiten der Weiterbildung und Qualifizierung Menschen für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu qualifizieren.

Um Fachkräfte in klimaschutzrelevanten Berufen nach neusten Erkenntnissen und modernstem Stand der Technik auszubilden und Weiterbildungen und neue (berufsbegleitende) Zusatzqualifikationen zu ermöglichen, hat sich das Land Bremen Ende der letzten Legislatur auf den Weg gemacht, einen Klima Campus („Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz“) zu entwickeln. Neben der Berufsausbildung und Möglichkeiten des Dualen Studiums, sollen u.a. die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) der Handwerkskammer, Angebote privater Weiterbildungsträger angeboten werden. Der Klima Campus soll nicht nur ein Ort der beruflichen Bildung sein, sondern auch als Modellstandort für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), Umweltbildung und als Berufsorientierung fungieren. Damit soll ein neuer Ort des Lernens und der Begegnung unterschiedlicher öffentlicher und privater Akteur:innen entstehen, die in ihrem Interesse der Fachkräftegewinnung geeint sind. Vorgesehen ist ein Start des Klima Campus mit einem Standort, der „Keimzelle“, auf der Überseeinsel in der Bremer Überseestadt. Die Handels- und Handwerkskammer und Unternehmen wie die Zech Group, die Deutsche Windtechnik und ArcelorMittal beteiligen sich an dem Vorhaben.

Mittlerweile haben Unternehmen erste eigene Pläne für ihre Aus- und Weiterbildungsvorhaben vorgelegt. Die Deutsche Windtechnik und die Zech Group wollen ihre bundesweite Ausbildung in Bremen bündeln und dies auch mit Ausbildungswohnheimen unterstützen. ArcelorMittal möchte sich mit zusätzlicher Ausbildungskapazität dort engagieren. Nun ist die öffentliche Hand gefragt, mit dem Klima Campus verknüpfte Vorhaben in ihrer Zuständigkeit in die Wege zu leiten, um allen Partner:innen Planungssicherheit zu bieten.

Vordringliche Aufgabe des Senats ist es, hierfür die Rahmenbedingungen verbindlich zu klären. Hierzu müssen die notwendigen Erschließungsanforderungen und die Anforderungen an den Hochwasserschutz auf der Überseeinsel verbindlich benannt und geplant werden. Zudem muss der Senat Flächen für den Klima Campus planungssicher zur Verfügung stellen. Hierbei geht es insbesondere um das Gleisbettgrundstück, auf dem sich die Handwerkskammer mit dem Bildungszentrum des Handwerks ansiedeln könnte. Mit dem Klima Campus ist auch die dringend notwendige Standortverlegung und ein Neubau des Technischen Bildungszentrums Mitte (TBZ-Mitte) auf demselben Grundstück möglich. Dieses Vorhaben muss der Senat umgehend finanziell absichern und ausschreiben.

Weiterhin von Bedeutung ist, dass die Überseeinsel gut erreichbar ist. Als Halbinsel mit schmaler Öffnung ist die Überseeinsel bisher über einen einzigen Knotenpunkt, den Kreuzungsbereich Auf der Muggenburg/Hoerneckestraße, verkehrlich erschlossen. Bei der Planung der künftigen verkehrlichen Erschließung dürfen die einstigen Planungsfehler in der frühen Entwicklung der Überseestadt nicht wiederholt werden: Um die Entstehung von Staus von Beginn an zu vermeiden, werden wir eine leistungsstarke ÖPNV-Anbindung schaffen. Entscheidend dafür ist, sie auf einer eigenen Verkehrsstraße „am Stau vorbei“ zu führen und so möglichst vielen Menschen ein attraktives Angebot anstelle des individuellen PKW zu bieten. Der Anspruch ist, für die Überseeinsel eine pragmatische, gute und leistungsfähige Verkehrsanbindung insbesondere für den ÖPNV zu gewährleisten und Stauszenearien wie in der Überseestadt zu vermeiden.

Aktuell stehen zwei Erschließungsmodelle zur Diskussion: Variante 1 sieht eine Straßenbahnführung über die Überseeinsel (Hoerneckestraße) mit einer Brücke über den Europahafen vor. Variante 2 sieht eine Verkehrsführung über Hansator in die Konsul-Smidt-Straße vor. Die Variante 1 gilt dabei bisher als planerische Vorzugsvariante. Neben der verkehrsfachlichen Bewertung dieser Varianten spielen weitere Aspekte bei ihrer Bewertung eine Rolle, z.B. die technische Machbarkeit unter den gerade erhöhten Hochwasseranforderungen, die zeitliche Dauer eines möglichen Brückenbaus, die städtebaulichen Auswirkungen auf den neu gestalteten Europahafen sowie die etwaigen Auswirkungen einer Straßenbahnrampe auf die Flächen auf der Überseeinsel. Die Variante 2 wird daher parallel weiterverfolgt. Eine Anbindung der Hoerneckestraße durch Busverkehr kann, je nach Variante, auch für eine Übergangszeit sinnvoll sein. Kurz- und mittelfristig muss zudem eine Verbesserung der Radanbindung realisiert werden. Maßgeblich ist, eine endgültige Entscheidung für eine Variante zur Verlängerung der Straßenbahn zu treffen.

Der Senat muss jetzt alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit es gemeinsam mit den Kammern und Unternehmen zu einer Realisierung des Klima Campus, der wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit des Bremer Wirtschaftsstandortes beiträgt, kommt.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. dem Vorhaben Klima Campus auf der Überseeinsel ressortübergreifend Priorität einzuräumen und im Interesse einer zeitnahen Umsetzung insbesondere umgehend
   1. ressortübergreifend und mit den privaten Vorhabenträgern einen Planungsprozess abzustimmen und zügig voranzutreiben, der den zukünftig notwendigen Hochwasserschutz der Überseeinsel sicherstellt,
   2. eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, um eine gute, leistungsstarke und pragmatische verkehrliche Anbindung des Klima Campus und einen Anschluss der Überseestadt an das Netz der Straßenbahn zu realisieren,
   3. Planungssicherheit für das Gleisbettgrundstück, das sich im Eigentum des Sondervermögens Überseestadt befindet, für die Möglichkeit der Ansiedlung des TBZ-Mitte und der Handwerkskammer zu schaffen und
   4. die Finanzierung des Neubaus des TBZ-Mitte auf der Überseeinsel abzusichern und den Bau mit hoher Priorität umzusetzen;

2. der städtischen Deputation für Arbeit, der städtischen Deputation für Wirtschaft und Häfen und der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung ein halbes Jahr nach Beschlussfassung zu berichten.

Volker Stahmann, Basem Khan, Falk Wagner, Derik Eicke,
Anja Schiemann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Dr. Emanuel Herold, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis
und Fraktion Die Linke