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Khan: „Gegebenenfalls müssen bestehende Strukturen auf den Prüfstand“

Die SPD-Fraktion zeigt sich bestürzt über die finanziellen Schwierigkeiten beim Jobcenter. „Wir wollen vom Jobcenter genau wissen, woran das gelegen hat, welche konkreten Folgen für die Arbeitssuchenden entstanden sind und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Basem Khan. „Gegebenenfalls müssen bestehende Strukturen auf den Prüfstand.“

Zu diesem Zweck hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Berichtsbitte für die nächste Arbeitsdeputation eingereicht, um Ursachen, Auswirkungen und das weitere Vorgehen angesichts der vorzeitigen Ausschöpfung des so genannten Eingliederungstitels zu erörtern.

Zum Hintergrund: Das Jobcenter Bremen hat dieser Tage erhebliche Einschränkungen bei der Unterstützung von Arbeitssuchenden angekündigt. Ein Großteil des Budgets für Maßnahmen und Förderungen für dieses Jahr seien bereits ausgeschöpft. Das bedeutet, dass viele Arbeitssuchende, die in Bremen auf der Suche nach einem Job sind, nun kaum noch auf Unterstützung vom Jobcenter hoffen können.

Konkret wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ihrer Berichtsbitte vom Jobcenter folgendes wissen:

1. Wie hoch ist der Eingliederungstitel und das Verwaltungskostenbudget für die Jobcenter Bremen und Bremerhaven im Jahr 2024, wie viele Mittel sind davon bereits jeweils verausgabt oder durch Vorbelastungen gebunden und wie viele ungebundene Restmittel verbleiben noch?
2. Wie erklärt das Jobcenter, dass der Eingliederungstitel des Jobcenters Bremen wie berichtet bereits zur Jahresmitte fast vollständig ausgeschöpft ist – anders als in den Vorjahren?
3. Mit welchen konkreten Auswirkungen auf das Angebot der unterschiedlichen arbeitsmarktpolitischen Programme und Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung arbeitssuchender Menschen in Bremen rechnet das Jobcenter im weiteren Jahresverlauf?

• • • Angebote der beruflichen Fort- und Weiterbildung
    • Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
    • Öffentliche geförderte Beschäftigungen, insb. AGH
    • Maßnahmen und Angebote für U25-Jährige
    • Maßnahmen und Angebote für Geflüchtete

4. Wie plant das Jobcenter die weitere Zusammenarbeit mit den Maßnahmeträgern, vor dem Hintergrund, dass erhebliche Maßnahmenumfänge unbelegt bleiben werden? Ist dem Jobcenter bekannt, ob einzelne Träger dadurch in ihrer Existenz gefährdet sind?
5. Welche Maßnahmen wurden bereits vom Jobcenter ergriffen, eingeleitet oder geprüft, um auch im zweiten Halbjahr möglichst vielen arbeitssuchenden Bremerinnen und Bremern Unterstützung anbieten zu können?
6. Nach welcher Maßgabe erfolgt ggf. eine Priorisierung für den Einsatz der noch ungebundenen Restmittel?
7. Welche Konsequenzen zieht das Jobcenter aus der diesjährigen Fehlkalkulation für die Planung und das Umsetzungscontrolling des Eingliederungstitels 2025 und fortfolgend?
8. Wie genau ist die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration in ihrer Rolle als kommunale Trägerin des Jobcenters Bremen bisher regelhaft in die Planung des Eingliederungstitels und das Controlling der Umsetzung der Eintrittsplanung eingebunden und sieht sie angesichts der Fehlkalkulation eine Notwendigkeit diese Rolle nachzuschärfen?