„Bei der CDU-Fraktion bricht offenbar blanke Panik aus. Sie will offenkundig auf Biegen und Brechen verhindern, dass ihre Abgeordneten oder Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss in die Bredouille kommen, wahrheitsgemäß auszusagen. Die ganzen Ungereimtheiten und Widersprüche der letzten Tage zeigen also: Der CDU geht es gar nicht darum, die Anonymität des Hinweisgebers zu wahren, sondern die ihrer eigenen Leute – aus welchen Gründen auch immer.
An dieser Stelle erinnern wir die CDU-Fraktion an die Worte ihrer Fraktionsvorsitzenden Winter bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im November, mit denen Sie eine „Vertrauensoffensive“ eingefordert hatte: „Wir wollen Aufklärung, und Aufklärung ist kein Zeichen von Schwäche einer Demokratie. Aufklärung ist ein Zeichen von Stärke.“ Ich darf auch daran erinnern, dass die Koalition damals dieses Interesse nicht behindert hat, sondern den Weg dazu mit frei gemacht hat. Aber für die CDU selbst gelten diese Anforderungen offensichtlich nicht.
Für uns gilt: Selbstverständlich bleiben wir bei dem Beschluss des Untersuchungsausschusses, führende Vertreter der CDU, aber auch Verantwortliche der Staatsanwaltschaft so schnell wie möglich im Ausschuss vorzuladen. Wer nichts zu verbergen hat, dürfte damit auch kein Problem haben. Manch unterstellte Nebelkerze kommt als Bumerang zurück.“
