Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Wagner: „Diese Koalition steht für bezahlbaren Wohnraum“

Die SPD-Fraktion hat die heute vom Senat beschlossene neue Berechnung der Grundsteuer im Land Bremen sowie die Senkung der so genannten Kappungsgrenze bei Mieten in der Stadt Bremen als „starke und eindeutige Signal für den Mieterschutz“ bezeichnet. „Es ist keineswegs so, dass dies in allen Bundesländern der Fall ist“, erklärte dazu der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Falk Wagner. „Diese rot-grün-rote Koalition in Bremen steht für bezahlbaren Wohnraum.“

Hintergrund der notwendigen Neuregelung der Grundsteuer im Land ist eine Änderung des betreffenden Gesetzes auf Bundesebene, die eine steuerliche Neubewertung von Grundstücken mit sich bringt. Im Zuge dessen ergibt sich eine verstärkte Grundsteuerbelastung bei Wohngrundstücken, die nicht allein Wohnungseigentümer, sondern aufgrund der Umlegbarkeit auch Mieter erheblich belasten würde. Durch die Festsetzung eigener Steuermesszahlen hat das Land diesem Umstand nun stark entgegengewirkt. Die Belastung der Wohngrundstücke bleibt hier auf dem gleichen Niveau wie bisher.

Im Hinblick auf die Kappungsgrenze verhält es sich so, dass Mieten in bestehenden Mietverträgen in einem Zeitraum von drei Jahren bundesweit um maximal 20 Prozent steigen dürfen. Der Senat hat nun beschlossen, aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt Bremen die betreffende Verordnung um weitere fünf Jahre zu verlängern. Dadurch wird die Kappungsgrenze hier tatsächlich auf 15 Prozent beschränkt, um Mieterinnen und Mieter vor übermäßigen Erhöhungen zu schützen.

„Wir tragen mit aller Kraft Sorge dafür, dass Wohnen in Bremen und Bremerhaven bezahlbar bleibt“, so Falk Wagner. „Für uns bleibt ganz oben auf der Agenda, dass sich jede und jeder eine Wohnung in unseren beiden Städten leisten kann.“

Pressekontakt

Andreas Reißig (Pressesprecher)

Telefon: 0421 336 77 77

E-Mail: andreas.reissig@spd-fraktion-bremen.de