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Bremen & Bremerhaven

Die Bremische Bürgerschaft hat heute in erster Lesung über den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 debattiert. „Wir haben unsere Finanzen und unser Schuldenmanagement weiter unter Kontrolle. Wir setzen Prioritäten in einem insgesamt engen Haushalt. Und wir investieren in die Stabilität und die Zukunft dieses Landes“, betonte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Gottschalk.

Der SPD-Abgeordnete erklärte, es sei ein Haushalt in schwierigen und herausfordernden Zeiten. „Er zeigt, dass wir uns nicht alles leisten können, was wünschenswert wäre. Er enthält aber gleichwohl Verbesserungen in wichtigen Bereichen. Zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, zusätzliche Ausbildungsplätze für Pädagogen und Erzieherinnen, zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, zusätzliche Mittel für die Wohnraumförderung, zusätzliche Mittel für Gewerbeflächen, zusätzliche Mittel für die breite Absicherung der kulturellen Szene und Einrichtungen, Mittel für die Verlagerung des Fachbereichs Rechtswissenschaft in die Innenstadt und vieles mehr.“

CDU: Unverantwortliche finanzpolitische Schizophrenie

Im Blick auf die Opposition erläuterte der Finanzexperte, einerseits fordere die CDU noch mehr Geld für Bildung, für Kitas oder für die innere Sicherheit. Andererseits sei der Senat angeblich unwillig zum Sparen und gebe zu viel Geld aus. „Diese finanzpolitische Schizophrenie ist ein Privileg der Opposition – aber sie kann nie und nimmer die Orientierung für eine Regierung sein.“

Der Haushaltspolitiker wies außerdem die Kritik an der Aufnahme von 1,3 Milliarden Euro neuen Schulden als „unverantwortlich“ zurück. Dies gelte erstens für die Einrichtung der beiden neuen Gesellschaften; 600 Millionen Euro Eigenkapital für die geplante Schulbaugesellschaft und die Stadtentwicklungsgesellschaft. „Mit diesem Eigenkapital werden Immobilien gekauft, Schulen gebaut, Schulen saniert – das heißt, es werden Werte geschaffen“, so Gottschalk. „Wir werden durch diese 600 Millionen nicht ärmer, sondern die Werte stehen in anderen Bereichen bereit.“

Dies gelte zweitens für die 300 Millionen Euro, die in das neue Sondervermögen für die wirtschaftliche Transformation einfließen sollen. „Das sind Investitionen in Arbeitsplätze, Investitionen in die Erschließung der Wasserstoffwirtschaft, Investitionen für eine neue Wertschöpfung!“

Und dies gelte drittens für die 400 Millionen Euro zur Stabilisierung der Bremer Straßenbahn AG, des Klinikverbundes (Geno) sowie für die Aufwendungen für Geflüchtete. „Bei diesen notlagenbedingten Krediten will die CDU nicht mitstimmen. Schlimmer noch: Sie will auf jeden Fall vor dem Staatsgerichtshof klagen. Und dafür fehlt mir jedes Verständnis“, rief Gottschalk. „Wollen Sie klagen, damit wir die Kosten für die Geflüchteten aus Zuwendungen für Vereine und soziale Einrichtungen heraussparen? Wollen Sie klagen, dass wir die Solidarität aufkündigen? Weiter klagen, damit die begonnenen Sanierungen von Hochschulgebäuden, Schulen und Klinikgebäuden abgebrochen werden? Klagen, damit die BSAG in ein brutales Sanierungsprogramm gestürzt wird, bei dem sie ihr Angebot drastisch einschränken müsste? Und schließlich klagen, damit die Geno sturmreif geschossen wird für private Investoren? Das ist doch Ihre neue Idee, die Sie haben!“

Schulden real gesunken

Auch im Blick auf die Entwicklung der Schulden wies der Haushaltsexperte die Kritik von Seiten der Opposition „mit einer nüchternen und tiefergehenden Betrachtung“ zurück. So seien in den letzten Jahren nicht nur sowohl die Schuldenquote als auch die Zinssteuerquote im Land merklich gesunken, sondern dies gelte auch für die realen, also inflationsbereinigten Schulden. Diese seien seit 2019 tatsächlich um 1,5 Milliarden Euro abgesunken. „Und da laufen Sie rum und sprechen von einer Schuldenorgie. Das Problem besteht darin, dass Sie nominal und real nicht auseinanderhalten können und diese Bilanzen überhaupt nicht verstehen“, verdeutlichte Arno Gottschalk. „Das ist die Wahrheit in diesem Bereich!“