Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Unterlagen und ein Stethoskop

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

 

Wir fragen den Senat:

  1. Wie bewertet der Senat die Vorkehrungen für Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre von Patient:innen in der elektronischen Patientenakte (ePA) vor der bundesweiten Einführung?
  2. Wie stellen Bund und Länder sicher, dass alle Krankenhäuser, Arzt- und Psychotherapiepraxen sowie weitere Leistungserbringer rechtzeitig mit der notwendigen technischen Infrastruktur ausgestattet sind, um die ePA effektiv zu nutzen?
  3. Welche Möglichkeiten für Meldung, Beratung und Unterstützung haben Patient:innen, Krankenhäuser, Arzt- und Psychotherapiepraxen sowie weitere Leistungserbringer, wenn sie Störungen, Probleme oder Datenlecks entdecken?

 

Ute Reimers-Bruns, Holger Welt, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD