Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD

Die Beiräte sind eine wichtige Säule bremischer Demokratie. In Zeiten der Corona-Pandemie wurden die Potenziale einer verstärkten Digitalisierung deutlich. Viele Beiräte haben ihre Beiratssitzungen und teilweise auch Ausschusssitzungen in hybriden Formaten gestaltet und erweitert. Dadurch wurden auch Menschen erreicht, die bewegungseingeschränkt sind oder aufgrund von Betreuungsaufgaben abendliche Beiratssitzungen nur selten besuchen können. Die Digitalisierung ist nicht nur eine Möglichkeit, die Bürger*innen intensiver vor Ort in Beteiligungsprozesse einzubinden, sondern auch, die Arbeit der Beiräte und Ortsämter zu vereinfachen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat,

1. einen technischen Lösungsvorschlag vorzulegen, der die Integration der digitalen Kommunikation in die Arbeitsumgebung der Ortsämter fördert und soweit wie möglich auf Standardlösungen basiert;
2. Bedingungen für die Ortsämter zu schaffen, die eine Festinstallation für Hybridsitzungen/Streaming im Sitzungssaal ermöglichen;
3. eine zusätzliche mobile Ausrüstung wie etwa WLAN-Router für Hybridsitzungen, die nicht im Ortsamt stattfinden, zur Verfügung zu stellen sowie Transportmöglichkeiten zu schaffen;
4. zu prüfen, wie die Kommunikation zwischen Ortsämtern und Beiräten durch die Bereitstellung eines Cloud-Dienstes vereinfacht und beschleunigt werden kann;
5. in den Sitzungsräumen der Ortsämter die Verfügbarkeit eines WLANs sicherzustellen;
6. eine Härtefallregelung für Beiratsmitglieder, die nicht über notwendige finanzielle Ressourcen für die Anschaffung eines elektronischen Endgeräts zur Ausübung ihrer Beiratsarbeit verfügen, zu ermöglichen.

Ralph Saxe, Bithja Menzel, Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Recai Aytas, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD