Antrag der Fraktion der SPD
Bremen und Bremerhaven sind seit mehr als einem Jahrhundert ökonomische Kraftzentren in Deutschland und Europa. Doch auf den erarbeiteten Wohlstand, den unsere zwei Städte im globalen Vergleich auch heute noch genießen, gibt es keinen Rechtsanspruch. Bremen und Bremerhaven stehen im ständigen Wettbewerb mit anderen Regionen in Deutschland, in der Europäischen Union und weltweit. Zudem haben der Strukturwandel von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft sowie die Globalisierung industrieller Massenproduktion gezeigt, wie fragil unser erarbeiteter Lebensstandard ist und wie schnell gesellschaftliche Veränderungen zu einer Verschiebung des Wohlstands – global, aber auch innerhalb Deutschlands – führen können.
Aktuell befindet sich die Welt inmitten eines neuen, einschneidenden Wandels. Die seit den 2000er-Jahren zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt unsere führende Stellung in vielen Wirtschaftsbereichen infrage und gefährdet unseren Lebensstandard massiv, denn die digitale Revolution strahlt in alle Wirtschaftssektoren hinein, kreiert neue, innovative Wirtschaftszweige und macht andere Branchen obsolet. Bremen und Bremerhaven müssen daher umgehend den Handlungsdruck, den dieser Wandel mit sich bringt, vollumfänglich erkennen und ihn nicht als Bürde, sondern als Chance begreifen.
Bei der fortschreitenden Digitalisierung kann unser Bundesland aber nur dann eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn unsere Stadtgesellschaften die Digitalisierung auch im Alltag annehmen und leben. Denn nur eine Gesellschaft, die digital denkt und handelt, kann sich neuen Innovationen auch im Wirtschaftsleben schnell anpassen und eigene Innovationen daraus ableiten. Und egal ob Online-Terminvergaben, der Wechsel auf ein Digital-Zeitungsabonnement oder der Videoanruf bei weit entfernten Verwandten – die Digitalisierung unseres Alltags ist kein Selbstzweck, sondern bietet viele Vorteile für jede:n Einzelne:n.
Dabei ist es gut zu sehen, wie weit sich bereits die verschiedensten gesellschaftlichen Organisationen und Gruppen auf den Weg gemacht haben, Einzelnen dabei Unterstützung zu leisten. Zu nennen sind hier beispielsweise die vielfältigen, selbstorganisierten und niedrigschwelligen Angebote für Senior:innen und andere in den Bürgerhäusern und Begegnungsstätten.
Unser Bundesland muss weiter den Weg in digitale Stadtgesellschaften beschreiten. Um auf diesem Weg jede:n mitzunehmen, muss der Staat die Vorteile der Digitalisierung aufzeigen, über die Risiken transparent aufklären und digitale Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen unabhängig vom Einkommen ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
Martin Günthner, Katharina Kähler,
Antje Grotheer, Dr. Hubertus Hess-Grunewald,
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Land Bremen
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