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„Etappensieg“: Bundesratsausschüsse befürworten Übergewinnsteuer 

Güngör: „Das ist ein großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Krisenfolgen“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat die heutigen Zustimmungen des Bundesratsauschüsse für Finanzen und Wirtschaft zur Einführung einer Übergewinnsteuer als „wichtigen Etappensieg“ bezeichnet.

„Das ist ein großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Krisenfolgen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör. „Es ist gut, dass sich Bremen hier als Vorkämpfer ins Zeug gelegt hat – und nach wie vor legt.“

Das Votum im Finanzausschuss fiel nach den Worten des SPD-Fraktionschefs 10 zu 6 aus, im Wirtschaftsausschuss 9 zu 7. Nun müsse das Plenum des Bundesrats am 8. Juli noch zustimmen.