SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 28. und 29. September 2026 in Bremen

Pressekonferenz

 

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund, Ländern und Europäischem Parlament erhöhen den Druck auf die AfD. Bei ihrer Konferenz in Bremen beschlossen sie, ein Prüfverfahren für ein Verbot der Partei einzuleiten. Zugleich wollen die SPD-Fraktionen eine zukunftsfeste und solidarisch finanzierte Pflege voranbringen. Mit Blick auf die „Zeitenwende“ fordern sie zudem eine langfristige Strategie, die industrielle Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation in Deutschland sichern soll.