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Stahmann: „Das ist ein guter Tag für Bremen und Bremerhaven“

Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, dass der Ausbildungsunterstützungsfonds mit der Bremischen Landesverfassung vereinbar ist, als „ausgezeichnete Nachricht für den hiesigen Ausbildungsmarkt“ bezeichnet.

„Das ist ein guter Tag für Bremen und Bremerhaven – für die jungen Menschen, für die Fachkräfte von morgen, für die Zukunft unseres Standortes“, erklärte dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Stahmann. Der Staatsgerichtshof habe dem Gesetzgeber sowohl bei der Frage nach formaler Zuständigkeit als auch bei jener nach der materiellen Ausstattung des Fonds Recht gegeben.

„Ich gehe davon aus, dass nun alle Beteiligten im Dienste der Sache an einem Strang ziehen – auch, wenn die Entscheidung knapp ausgefallen ist“, so Stahmann. „Es geht jetzt darum, im Verwaltungsrat gemeinsam umzusetzen, dass mehr junge Menschen in Ausbildung kommen. Ich bin überzeugt davon: Diese Arbeit wird sich für alle auszahlen.“

Zum Hintergrund: Durch Beschluss der Bremischen Bürgerschaft mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition müssen alle größeren Unternehmen im Land Bremen ab Anfang nächsten Jahres in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld sollen Betriebe unterstützt werden, die Nachwuchs ausbilden. Außerdem ist geplant, weitere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung zu unterstützen.