Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Die funktionierende Gesundheitsversorgung in Deutschland fußt maßgeblich auf erstklassig ausgebildeten Fachkräften. Dabei spielt insbesondere die Ärzteschaft eine zentrale Rolle. Eine ausreichend große Zahl berufstätiger Ärzt:innen ist daher für die medizinische Versorgung unabkömmlich. Infolge des demografischen Wandels wird die deutsche Bevölkerung im Durchschnitt immer älter, wodurch in den nächsten Jahren mit einem Anstieg des Behandlungsbedarfes gerechnet werden kann. Gleichzeitig werden ca. 20 Prozent der Ärzt:innen in den kommenden Jahren in den Ruhestand treten. Bereits jetzt herrscht bundesweit in vielen Fachgebieten und Regionen Ärztemangel. Auch im Land Bremen mangelt es sowohl im ambulanten als auch im klinischen Bereich an ärztlichem Personal. Viele niedergelassene Ärzte arbeiten auch im Rentenalter weiter. Viele möchten ihre Berufstätigkeit fortsetzen, aber einige führen ihre Arbeit auch deswegen fort, weil sie keine Nachfolge für ihre Praxen finden und ihren Patient:innen weiter die nötige Behandlung ermöglichen wollen.

Deutschlandweit werden zu wenig neue Mediziner:innen ausgebildet, um die Bedarfe landesweit zu decken. Bremen ist dabei das einzige Bundesland, das keine eigenen Medizinstudienplätze anbietet. Das macht innovative Lösungen im Land Bremen besonders wichtig. Neben der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Approbationen von bereits fertig ausgebildeten Fachärzt:innen, die schon in Deutschland arbeiten möchten, könnten dabei Stipendienmöglichkeiten für Studierende, verbunden mit einer Verpflichtung im Land Bremen zu arbeiten, Teil einer Fachkräftestrategie sein.

In der Nordsee-Zeitung wurde am 2. August 2024 über einen Vorstoß der Ameos-Gruppe berichtet, die der Politik in Bremen und Bremerhaven eine Kooperation zur Ärzteausbildung anbietet. Der Vorschlag fußt darauf, Medizinstudienplätze in Kroatien zu finanzieren und die Absolvent:innen im Anschluss im Land Bremen einzusetzen.

Bundesweit gibt es bereits vielerorts Diskussionen über sogenannte Landarztquoten, einige Bundesländer fördern bereits jetzt Studienplätze im eigenen Land, verbunden mit der Bedingung, dass die Absolvent:innen sich für mehrere Jahre verpflichten in bestimmten Regionen als Hausärzt:in tätig zu werden. Angesichts des bundesweiten Mangels an Medizinstudienplätzen kann dies jedoch nur punktuell Mangelbereiche ausgleichen. Da Medizin-Studienplätze in Deutschland teuer sind, stellt sich die Frage inwieweit Kooperationen mit ausländischen Universitäten sinnvoll sein können und insbesondere im Land Bremen eine sinnvolle und wirtschaftliche Option für die Bekämpfung des Ärztemangels darstellen können.

Wir fragen den Senat:

1. Inwiefern gab es über eine mögliche Kooperation zur Ärzteausbildung seitens des Senats Gespräche mit AMEOS?
2. Inwiefern gab es Ärztegewinnung, Kauf von Medizin-Studienplätzen und Stipendienmöglichkeiten für Studienplätze Gespräche mit dem Magistrat Bremerhaven?
3. Wie steht der Senat grundsätzlich zur Übernahme der Finanzierung der von der Ameos-Gruppe vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ärztegewinnung und -ausbildung? Unter welchen Bedingungen wäre der Senat bereit, diesen Weg zu gehen, und wie schätzt er die damit verbundenen Kosten ein?
4. Wie bewertet der Senat grundsätzlich die Idee durch Studienplatzfinanzierung oder Stipendienprogramme des Landes Bremen Medizinstudierende für den klinischen Teil der Ausbildung bzw. die Facharztausbildung im Land Bremen zu binden?
5. Welche Rolle sollten dabei aus Sicht des Senats die kommunalen Kliniken in Bremen und Bremerhaven spielen und welche Rolle könnte ihnen konkret zukommen?
6. Sind dem Senat Projekte aus anderen Bundesländern bekannt, in denen ggf. auch durch Investoren Studienplätze im Ausland gefördert werden und welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der mittel- und langfristigen Wirtschaftlichkeit dieser Projekte vor?
7. Gibt es seitens des Senats bereits Gespräche mit Universitäten in Deutschland oder im Ausland zum Thema Mediziner:innenausbildung bzw. Stipendien für Medizinstudienplätze und mit welchen Akteuren wurden diese geführt?
8. Wie bewertet der Senat die in anderen Bundesländern bereits praktizierte Vergabe von Stipendien, die die Studierenden dazu verpflichten sich nach Abschluss des Studiums und der Weiterbildung für einige Jahre mit ihrer Arbeit als Ärzt:in an eine spezifische Region in dem jeweiligen Bundesland zu binden?
9. Welche Bedingungen stellt der Senat hinsichtlich der Qualitätskontrolle und -sicherung der Studienstandards und der Bewerber:innenauswahl in einer möglichen Förderung von Studienplätzen im Ausland?
10. Wie bewertet der Senat die Kostenbelastung für interessierte und qualifizierte Studieninteressierte, an den privaten Universitäten im Ausland Medizin zu studieren und inwiefern kann bei einer Förderung sichergestellt werden, dass auch Studierende, die auf Bafög angewiesen sind solche Studienplätze infrage kommen?
11. Welche weiteren Maßnahmen plant der Senat, um das Land Bremen als attraktiven Arbeits- und Lebensstandort für Mediziner:innen zu positionieren, um nicht nur Studierende, sondern auch bereits ausgebildete Fachkräfte aus anderen Regionen oder Ländern zu gewinnen?
12. Inwieweit gibt es Planungen oder Gespräche zu Werbekampagnen zur Facharztausbildung (grundsätzlich oder auch für einzelne Facharztbereiche) im Land Bremen?
13. Wie viele Studierende von anderen Universitäten absolvieren das letzte Jahr des Medizinstudiums als Praktisches Jahr an Krankenhäusern im Land Bremen? (Bitte Zahl der angebotenen und in Anspruch genommenen Plätze an den einzelnen Krankenhäusern nennen.)
14. Wie bewertet der Senat das Praktische Jahr als Instrument, um junge Ärzt:innen nach dem Studium für Bremen und Bremerhaven zu gewinnen und welche empirischen Erfahrungen liegen dazu vor?

Janina Strelow, Ute Reimers-Bruns, Arno Gottschalk, Holger Welt,
Medine Yildiz, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD