Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD
Seit dem 01.01.2023 gilt bundesweit die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für gesetzlich Versicherte. Seit dem 01.01.2024 ist sie auch für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld I verfügbar. Für Bürgergeldempfänger*innen und privat Krankenversicherte fehlt jedoch bislang eine entsprechende Rechtsgrundlage.
Die eAU stellt eine bedeutende Modernisierung im Gesundheitswesen dar, die den Verwaltungsaufwand für Ärzt*innen, Krankenkassen sowie für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen erheblich reduziert. Dass bislang jedoch nur gesetzlich Versicherte und Empfänger*innen von Arbeitslosengeld I von dieser digitalen Lösung profitieren können, führt zu einer Ungleichbehandlung von Personen, die auf Bürgergeld angewiesen oder privat krankenversichert sind.
In Zeiten, in denen digitale Lösungen zunehmend an Bedeutung gewinnen, ist es unerlässlich, dass alle Bürger*innen unabhängig von ihrem Arbeitnehmer*innen- und Versicherungsstatus gleichberechtigt Zugang zu modernen Verfahren haben. Die aktuelle Regelung benachteiligt insbesondere Bürgergeldempfänger*innen, eine besonders vulnerable Gruppe, die bereits mit finanziellen und sozialen Herausforderungen konfrontiert ist. Zugleich bietet die Digitalisierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sinnvolles Entlastungspotenzial für die Jobcenter im Land Bremen.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
Sahhanim Görgü-Philipp, Ralph Saxe und Dr. Henrike Müller
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nelson Janßen, Maja Tegeler, Sofia Leonidakis
und Fraktion DIE LINKE
Ute Reimers-Bruns, Katharina Kähler, Volker Stahmann,
Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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