Antrag der Fraktion der SPD
Seit 2015 wurden in Bremen und Bremerhaven Tausende zusätzliche Krippen- und Kitaplätze geschaffen. Und doch bei weitem nicht genug, um den Rechtsanspruch und die vorhandenen Bedarfe zu erfüllen. Dafür fehlen uns vor allem Fachkräfte und hier befindet sich das Land Bremen mit anderen Städten und Kommunen in einer immer härter werdenden Konkurrenzsituation. Um in schwierigen Zeiten den notwendigen Fachkräftebedarf zu decken, müssen Bremen und Bremerhaven alle Handlungsspielräume ausschöpfen. Es müssen nicht nur die Ausbildungskapazitäten erhöht und die Ausbildung – auch materiell – attraktiver gestaltet werden, sondern es müssen zusätzliche Anreize auch finanzieller Art geschaffen werden, um bestehendes pädagogisches Personal in Bremen und Bremerhaven zu halten und zusätzliche Fachkräfte für Bremen und Bremerhaven zu gewinnen.
Im Jahr 2008 wurde die tarifrechtliche Möglichkeit geschaffen, eine Arbeitsmarktzulage zur Gewinnung oder zur Bindung von Personal einzuführen, sofern das Kriterium des „Mangelberufes“ erfüllt ist. Von dieser Möglichkeit haben bereits eine ganze Reihe von Kommunen – wie zum Beispiel München, Ingolstadt, Regensburg oder auch Stuttgart – in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht. Als außertarifliche Zulage entspricht diese dabei keiner automatischen, dauerhaft bindenden Höherstufung. Sie kann flexibel angepasst oder gegebenenfalls zurückgenommen werden. Diese Zulage kann nicht nur ein wichtiger Anreiz sein, in Bremen und Bremerhaven zu bleiben, sondern auch nach Bremen und Bremerhaven zu kommen, trägt sie doch auch der Tatsache Rechnung, dass ein Leben in der Großstadt teurer ist als in ländlichen Gebieten.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
Heike Kretschmann, Martin Günthner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Land Bremen
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