Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

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Antrag der Fraktion der SPD

 

Seit 2015 wurden in Bremen und Bremerhaven Tausende zusätzliche Krippen- und Kitaplätze geschaffen. Und doch bei weitem nicht genug, um den Rechtsanspruch und die vorhandenen Bedarfe zu erfüllen. Dafür fehlen uns vor allem Fachkräfte und hier befindet sich das Land Bremen mit anderen Städten und Kommunen in einer immer härter werdenden Konkurrenzsituation. Um in schwierigen Zeiten den notwendigen Fachkräftebedarf zu decken, müssen Bremen und Bremerhaven alle Handlungsspielräume ausschöpfen. Es müssen nicht nur die Ausbildungskapazitäten erhöht und die Ausbildung – auch materiell – attraktiver gestaltet werden, sondern es müssen zusätzliche Anreize auch finanzieller Art geschaffen werden, um bestehendes pädagogisches Personal in Bremen und Bremerhaven zu halten und zusätzliche Fachkräfte für Bremen und Bremerhaven zu gewinnen.

Im Jahr 2008 wurde die tarifrechtliche Möglichkeit geschaffen, eine Arbeitsmarktzulage zur Gewinnung oder zur Bindung von Personal einzuführen, sofern das Kriterium des „Mangelberufes“ erfüllt ist. Von dieser Möglichkeit haben bereits eine ganze Reihe von Kommunen – wie zum Beispiel München, Ingolstadt, Regensburg oder auch Stuttgart – in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht. Als außertarifliche Zulage entspricht diese dabei keiner automatischen, dauerhaft bindenden Höherstufung. Sie kann flexibel angepasst oder gegebenenfalls zurückgenommen werden. Diese Zulage kann nicht nur ein wichtiger Anreiz sein, in Bremen und Bremerhaven zu bleiben, sondern auch nach Bremen und Bremerhaven zu kommen, trägt sie doch auch der Tatsache Rechnung, dass ein Leben in der Großstadt teurer ist als in ländlichen Gebieten.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

  1. eine Arbeitsmarktzulage für pädagogisch Beschäftigte in Vollzeit in Höhe von 150 Euro im Monat in Kinderbetreuungseinrichtungen sowohl bei dem kommunalen als auch bei den Freien Trägern zunächst für die kommenden zwei Jahre einzuführen;
  2. die dafür zusätzlich benötigten Mittel im Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 bereitzustellen;
  3. zu evaluieren, wie sich die Einführung einer Arbeitsmarktzulage auf die Fachkräftegewinnung und -sicherung ausgewirkt hat, und unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Ergebnisse der gerade gemeinsam von der Senatorin für Kinder und Bildung und der Arbeitnehmerkammer in Auftrag gegebenen „Verbleibstudie für Absolvent:innen der Erzieher:innenausbildung im Land Bremen“ ggf. weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verbleibquote von pädagogischem Personal zu ergreifen.

 

Heike Kretschmann, Martin Günthner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD