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Bremen & Bremerhaven

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke

Die Airport-Stadt zählt zu den bedeutendsten Gewerbestandorten im Bundesland Bremen. Hier finden sich eine Vielzahl von Unternehmen der Hochtechnologie, insbesondere aus der Luft- und Raumfahrtbranche. Gemessen an den Einwohner*innen hat Bremen nach Hamburg die zweithöchste Beschäftigungsdichte in der Luft- und Raumfahrt in Deutschland. Die ansässigen Unternehmen profitieren von der Nähe zur Hochschule Bremen, zum Forschungs- und Technologiezentrum ECOMAT und zu diversen wissenschaftlichen Instituten. Aufgrund seiner erheblichen Spill-Over-Potenziale ist die Luft- und Raumfahrtbranche ein Innovationsmotor für den gesamten Industrie- und Technologiestandort.

Die qualitative Weiterentwicklung der bremischen Bestandsgebiete ist ein zentrales Ziel des Gewerbeentwicklungsprogramms (GEP) 2030. Dies gilt auch für den Standort Airport-Stadt und umfasst mehrere Aspekte:

Die verbliebenen Flächenpotenziale in der Airport-Stadt müssen gehoben werden. Dabei ist neben der bereits in der Bearbeitung befindlichen Nachverdichtung des Wirtschaftsstandortes die Erschließung der Erweiterungsfläche Hanna-Kunath-Straße von großer Bedeutung für die Ansiedlung von flughafenaffinem Gewerbe. Der 2018 beschlossene Erschließungsprozess ist leider vielfachen Verzögerungen ausgesetzt. Aus den bisherigen Erfahrungen müssen Rückschlüsse für eine verbesserte Prozesssteuerung gezogen werden, damit die Vermarktungsreife der Fläche noch in dieser Legislatur erreicht wird. Darüber hinaus muss die Erschließung der bis zu 34 ha großen Potenzialfläche Airport-Stadt-Süd auf dem Gelände des Flughafens vorangetrieben werden, um auch diesen herausragenden Standort mit direktem Zugang zur Landebahn für Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrtbranche bereitzustellen. Auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie wird seitens der zuständigen Fachressorts eine verkehrliche Anbindung der Fläche über den Knotenpunkt Kattenturmer Heerstraße/Arster Damm favorisiert. Aktuell sind mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Voraussetzungen für die Bebaubarkeit der Fläche in Klärung.

Die Qualität des Standorts geht jedoch über die Flächenfrage hinaus. Aus Sicht der Beschäftigten sind insbesondere Möglichkeiten der Nahversorgung von zentraler Bedeutung, um im Alltag Berufliches und Privates unkompliziert miteinander zu verbinden. Es ist erklärtes Ziel des Zentren- und Nahversorgungskonzepts (ZNK), einen Supermarkt in der Airport-Stadt zu schaffen. Was im Technologiepark bereits umgesetzt wurde, muss auch hier möglich sein. Der im Flughafengebäude neu eröffnete Mini-SB-Markt bietet insbesondere für Reisende ein begrüßenswertes Angebot. Die Diskussion um die Größe eines vollwertigen Supermarkts sollte pragmatisch mit Blick auf konkrete Standortbedarfe und neuere Marktentwicklungen im Lebensmitteleinzelhandel geführt werden. 1000 m² sind mit Blick auf den notwendigen Schutz der Nebenzentren in der Neustadt und Obervieland ein vorläufiger Orientierungswert, der Anpassungen zulässt. Für eine hohe Flächeneffizienz sollte die Nahversorgungsfunktion zudem in einen mehrstöckigen Neubau integriert werden, der in den oberen Geschossen auch andere Nutzungen ermöglicht.

Des Weiteren muss die Energieversorgung des Gewerbestandorts nachhaltig gestaltet werden. Die Mitgliedsunternehmen der Interessengemeinschaft Airport Stadt e.V. sind an einer Entwicklung von betriebsübergreifenden PV-Kapazitäten interessiert. Dieses Interesse trifft sich mit dem Transformationskonzept des Flughafens, das ein Potenzial für eine Freiflächen-PV-Anlage von mindestens 11 MW Leistung identifiziert hat. Gemeinsam mit den ansässigen Unternehmen, der Flughafen GmbH und der swb sollten konkrete Bedarfe und Netzentwicklungserfordernisse ermittelt und verschiedene Realisierungs- und Betriebskonzepte geprüft werden. Bestehende regulatorische Hürden auf Bundesebene sollten weiter abgebaut werden, wie bereits beim Thema Energy Sharing auf Ebene der Energieministerkonferenz (EnMK) im November 2024 angeregt wurde. Für die Bremer Erfordernisse soll auch die Möglichkeit von Joint Ventures mit investitionsbereiten Unternehmen Teil der Betrachtung sein. Neben der Versorgung der Unternehmensstandorte in der Airport-Stadt sollten auch Entwicklungspotenziale für Infrastrukturen des emissionsarmen Fliegens am Flughafen identifiziert werden.

Durch die gewerbliche Entwicklung der beiden Flächen Hanna-Kunath-Straße und Airport-Stadt-Süd, durch die Nachverdichtung des Standortes und die qualitative Aufwertung der Airport-Stadt hinsichtlich Nah- und Energieversorgung kann Bremen technologieaffinen Unternehmen eine hohe Standortattraktivität und wichtige Zukunftsaussichten bieten. Davon würde Bremen durch neue Arbeitsplätze und eine gesteigerte Wertschöpfung wesentlich profitieren.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. die Erweiterungsfläche Hanna-Kunath-Straße noch in dieser Legislatur zur Vermarktungsreife zu bringen;

2. das im GEP 2030 definierte gewerbliche Potenzialgebiet Airport-Stadt-Süd auf dem Betriebsgelände des Flughafens prioritär gewerblich zu entwickeln, um interessierten Unternehmen der Luft- und Raumfahrt Entwicklungsperspektiven zu bieten;

3. bei der künftigen Bebauung der Fläche auf dem Flughafengelände zu prüfen, ob und wenn ja, wie eine klimaangepasste Bauweise (z.B. durch Dach- und Fassadenbegrünung) ohne Einschränkungen für den Flugverkehr und der Flughafengenehmigungen möglich wäre;

4. die Realisierung einer Nahversorgungsmöglichkeit in der Airport-Stadt zielgerichtet zu unterstützen und dabei
   1. die Ausschreibung einer Fläche an der Fitzmauricestraße für einen multifunktionalen Neubau vorzunehmen und
   2. in Verhandlungen mit interessierten Investoren die Flächengröße des künftigen Lebensmitteleinzelhandels pragmatisch zu handhaben;

5. Errichtungsplanungen und mögliche Betreibermodelle für eine große Freiflächen-PV-Anlage rund um die Landebahn auf dem Flughafengelände zu präzisieren und dabei
   1. die Energieerzeugungspotenziale einer Bedarfsanalyse der Unternehmen in der Airport-Stadt gegenüberzustellen, um konkrete Netzanpassungserfordernisse zu ermitteln,
   2. Optionen für den Infrastrukturaufbau im Bereich des emissionsarmen Fliegens am Flughafen zu prüfen und
   3. sich auf Bundesebene für weitere regulatorische Erleichterungen einzusetzen;

6. der städtischen Deputation für Wirtschaft und Häfen bis Ende des Jahres 2025 und danach fortlaufend jährlich zu berichten.

Dr. Emanuel Herold, Dr. Henrike Müller
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke