Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

Energiepreise

Dies ist ein Foro von Birgitt Pfeiffer

Energiepreise: SPD-Fraktion drängt auf Hilfekonzept für soziale Einrichtungen

 

Pfeiffer: „Darauf wird jetzt gewartet“

 

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat von Sozialsenatorin Stahmann erneut ein Konzept eingefordert, wie sozialen Dienstleistern und Vereinen in Bremen noch in diesem Jahr über die energiepreisbedingte Durststrecke im Winter geholfen werden kann.

 

„Es ist wichtig, dass Frau Stahmann gegenüber den Sportvereinen jetzt ausdrücklich Unterstützung für die kommenden Monate ankündigt“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgitt Pfeiffer. „Das gleiche Engagement erwarten wir allerdings auch im Hinblick auf die gemeinnützigen sozialen Einrichtungen, die angesichts der inflations- und energiepreisbedingten Mehrkosten schon jetzt finanziell stark belastet sind. Für manche sind die derzeitigen Preissteigerungen ein existenzielles Risiko.“

 

Die SPD-Abgeordnete erinnerte an den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von Mitte September, in dem angesichts steigender Betriebskosten unter anderem ein Kompensationsvorschlag für die Vereine sowie für zuwendungs- oder entgeltfinanzierte Einrichtungen gefordert wurde. Dabei sollten auch Energieeinsparpotenziale und Hilfsprogramme des Bundes einbezogen werden. „Selbstverständlich ist in dieser Situation zuerst der Bund in der Pflicht, Unterstützung zu leisten“, so Pfeiffer. „Aber das Sozialressort muss schon jetzt Lösungen für die betroffenen Organisationen entwickeln, wenn die Schieflage immer schlimmer zu werden droht. Darauf wird jetzt gewartet.“

 

Die Sozialexpertin verwies auch auf eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, nach der 90 Prozent der gemeinnützigen sozialen Einrichtungen ihre Arbeit aufgrund der Energiekostensteigerungen gefährdet sehen. 46 Prozent geben an, dass sie es ohne Hilfe maximal ein Jahr schaffen würden. Bei 28 Prozent stünden bereits jetzt im Oktober stark steigende Abschlagszahlungen für Strom an, für zwei Drittel aller Einrichtungen würden steigende Abschläge bis Januar 2023 erwartet.

 

Pfeiffer betonte, diese Dienstleister müssten in der Krise gestützt werden, um die soziale Infrastruktur erhalten zu können. „Das haben wir während der Corona-Pandemie getan und das müssen wir auch jetzt tun. Denn diese Einrichtungen sind der Anlaufpunkt für viele Menschen in Sorge und Not – und das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft.“